Tarifstreit: Marburger Bund will Abschluss für Krankenhausärtze nicht übernehmen
zuletzt aktualisiert: 01.08.2006 - 21:44Berlin (rpo). Im Tarifstreit für die Beschäftigten an kommunalen Kliniken hat es eine erste Einigung gegeben. Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit den Kommunen auf einen Abschluss geeinigt. Doch der Marburger Bund, in dem die meisten Ärzte organisiert sind, will die Einigung nicht übernehmen.
Im Tarifkonflikt der kommunalen Krankenhäuser haben sich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion auf einen Tarifvertrag verständigt. Die am Dienstag ausgehandelten Eckpunkte sehen für das ärztliche Personal Gehaltssteigerungen um durchschnittlich zehn Prozent und eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vor. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund war jedoch nicht beteiligt. Sie will die Einigung auch nicht akzeptieren.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sprach von einem "Durchbruch", der den Rahmen für weitere Gespräche mit dem Marburger Bund vorgebe. Er forderte die Ärztegewerkschaft auf, "Realitätssinn" zu zeigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, für die Beschäftigten gebe es Verbesserungen in einem Umfang, wie sie keine andere Berufsgruppe in den vergangenen Jahren erreicht habe. Er warf dem Marburger Bund vor, einseitig die Interessen der Ärzte zu vertreten und die übrigen Klinik-Beschäftigten zu vernachlässigen. Laut Bsirske bedeutet das Tarifergebnis für die Kliniken Personalkostensteigerungen in Höhe von insgesamt 4,5 Prozent. Damit sei die "Grenze des Machbaren" erreicht.
Die Einigung sieht mehrere Öffnungsklauseln vor. So sollen die Entgelte aller Klinikbeschäftigten um bis zu 20 Prozent angehoben werden können, wenn es dafür regionale beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Gründe gibt. Für Ärzte kann statt der 40- eine 38,5-Stundenwoche vereinbart werden.
Zuschläge für Bereitschaftsdienste
Für Bereitschaftsdienste sind ein Zeitzuschlag an Feiertagen in Höhe von 25 Prozent und eine Erhöhung der Vergütung in drei Stufen vorgesehen. Für nichtärztliches Personal sollen die monatlichen Zulagen sowie die Ausbildungsentgelte erhöht werden. Die Regelungen sollen ab 1. September 2006 in Kraft treten.
Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hob hervor, mit der Einigung sei eine Spaltung in den Krankenhäusern verhindert worden. "Im Krankenhaus ist Teamwork alles", betonte Stöhr. In Richtung des Marburger Bundes stellte er fest: "Wer jetzt noch weiter streikt, setzt die Existenz zahlloser kommunaler Krankenhäuser und damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung aufs Spiel."
Der Marburger Bund hatte bereits vor der Einigung klargemacht, dass für ihn eine Übernahme nicht in Frage kommt. "Dieser Vertrag gilt nicht für uns", sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery. Die Hoffnung der Arbeitgeber, durch einen Abschluss die seit sechs Wochen andauernden Streiks zu beenden, sei "irrig".
Montgomery sprach Verdi die Legitimation ab, für Klinikärzte zu verhandeln. Der Gewerkschaftschef kündigte an, die Streiks würden jetzt an Intensität und Schärfe zunehmen. Die Ärzte seien "stinksauer", dass man sie auf diese Art und Weise zu "übertölpeln" versuche.
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