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Berlin
Maut-Vorschlag der EU provoziert Dobrindt

Berlin. EU-Kommission: Um deutsche Autofahrer zu entlasten, könnte Berlin die Pendlerpauschale erhöhen. Von J. Drebes und B. Marschall

Die Brüsseler EU-Kommission hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit über die Einführung einer deutschen Pkw-Maut mit alten Kompromissvorschlägen provoziert. Damit deutsche Autofahrer trotz der Maut wie von der Bundesregierung versprochen nicht mehr Geld ausgeben müssten, könne Berlin die Pendlerpauschale erhöhen oder die Spritsteuer senken, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neben anderen Schritten am Montag bei einem Treffen mit Minister Dobrindt vorgeschlagen.

Die von Dobrindt statt dessen geplante Entlastung deutscher Autofahrer über eine Senkung der Kfz-Steuer hält Brüssel dagegen weiterhin für europarechtswidrig. Dadurch würden Ausländer diskriminiert. Eine geringere Spritsteuer würden dagegen auch die Ausländer unmittelbar an der Zapfsäule in Deutschland spüren. Um allerdings als Ausländer von einer höheren Pendlerpauschale profitieren zu können, müssten Betroffene in Deutschland ihre Steuern zahlen. Warum diese Variante ebenfalls europarechtskonform wäre, war gestern in Brüssel nicht zu erfahren.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist ein Wunschprojekt der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Abgabe nur zugestimmt, wenn im Gegenzug kein deutscher Autofahrer mehr belastet würde. Dies in die Tat umzusetzen, erweist sich für Minister Dobrindt als äußerst schwierig. In dieser Legislaturperiode ist daher mit dem Maut-Start nicht mehr zu rechnen.

Union, SPD und Grüne kritisierten die Kommission - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die Pkw-Maut sei sehr wohl "mit dem Europarecht vereinbar", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). Ähnliche Modelle in anderen Ländern seien "problemlos" akzeptiert worden. "Wenn die Kommission anderer Meinung ist, sollte sie aufhören zu bremsen und ihre Ansicht endlich einmal seriös begründen, statt ausschließlich nur Schlagzeilen zu produzieren", sagte Lange.

"Wer die Pendlerpauschale erhöht und die Spritsteuer senkt, belohnt vor allem Menschen, die viel Auto fahren und lange Strecken zurücklegen. Alle anderen hätten das Nachsehen und würden zusätzlich belastet - ein Verstoß gegen die Bedingungen", kritisierte SPD-Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann. "Die Vorschläge der EU-Kommission laufen darauf hinaus, dass Deutschland ökologisch schädliche Verkehrssubventionen ausweiten soll. Welch ein Irrsinn angesichts der gerade erst in Paris vereinbarten Klimaschutzziele", sagte Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn.

Quelle: RP
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