London May und Juncker: Brexit-Gespräche beschleunigen

London · Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen würde Haushalte auf der Insel fast 300 Euro pro Jahr kosten.

Bei den Gesprächen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) wollen die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schneller vorankommen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man habe die bislang erzielten Fortschritte im Austrittsverfahren Revue passieren lassen und sei sich einig, "dass diese Bemühungen in den kommenden Monaten beschleunigt werden sollten". Ein zweistündiges Abendessen am Montag sei "konstruktiv und freundlich" verlaufen. Nach einem Essen von Juncker, May und ihren Beratern Ende April in London waren zahlreiche Einzelheiten des Treffens durchgesickert, was Ärger zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung ausgelöst hatte.

Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche indes klar abgelehnt werden. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen anerkannt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können. Es gebe seitens der Briten noch keine "feste und konkrete Zusicherung", ihre als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es. Zudem sollten "flexible und innovative Lösungen" für die besondere Situation des an das britsche Nordirland grenzenden Irland präsentiert werden.

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Brexit-Abkommen würde einen britischen Privathaushalt einer Studie zufolge im Schnitt mit 260 Pfund (292) Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Wegen steigender Preise für Nahrung, Kleidung und Transport müsste ein Mittelschichthaushalt mit diesem zusätzlichen Betrag rechnen, ergab eine Studie der Universität Sussex. Die britische Regierung hatte angekündigt, Zölle auf importierte Waren aus EU-Ländern zu erheben, falls keine Einigung über die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union nach dem Ausstieg Großbritanniens gefunden wird.

Die Kosten für einen Haushalt auf der britischen Insel würden damit jährlich um 0,9 Prozent steigen, heißt es in der zusammen mit dem Forschungsinstitut Resolution Foundation erstellten Studie. Dies berücksichtige bereits, dass dann voraussichtlich mehr günstigere, in Großbritannien produzierte Waren gekauft würden.

Der britische Finanzminister Philip Hammond sagte, er sehe keine wachsende Gefahr für ein Scheitern der Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU. Auch der britische Verkehrsminister Chris Grayling hatte betont, er rechne trotz der stockenden Brexit-Gespräche nicht mit einem Austritt ohne Abkommen.

(rtr)
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