Berlin Mehr Geld gegen Personalmangel

Berlin · Sechs Prozent mehr Gehalt fordern die Gewerkschaften für die Angestellten der Länder. Der öffentliche Dienst soll dadurch für junge Leute attraktiver werden.

Die Gewerkschaften ziehen mit der Forderung nach insgesamt sechs Prozent mehr Geld in die Tarifverhandlungen für die rund eine Million Angestellten der Länder. Darin enthalten seien eine lineare Gehaltserhöhung und weitere Komponenten, sagten die Chefs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, und des Beamtenbunds dbb, Klaus Dauderstädt.

So beinhaltet die Forderung einen Mindestbetrag in nicht genannter Höhe. Auch andere Komponenten seien hineingerechnet, etwa bei den Lohngruppen. Eine Prozentzahl allein für die lineare Gehaltsforderung nannten die Gewerkschaften nicht.

Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Bsirske begründete die deutliche Forderung mit erheblichen Problemen, Personal zu gewinnen - etwa bei der Feuerwehr, bei Ingenieuren, Meistern, Technikern, im IT- und Pflegebereich. Dauderstädt sagte: "Wir müssen gerade für junge Leute den öffentlichen Dienst attraktiver machen."

Für die 40.000 Auszubildenden und die Praktikanten soll es 90 Euro mehr geben. Alle Azubis sollen übernommen werden. Befristungen ohne Sachgrund sollen ausgeschlossen werden. Die Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder soll sich verbessern.

Verhandelt wird ab 18. Januar mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die angestrebte Tarifeinigung soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht Mitglied in der TdL, dort gilt die angestrebte Tarifeinigung somit nicht.

Der TdL-Vorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), warf den Gewerkschaften eine weit überzogene und nicht akzeptable Linie vor. Die Beschäftigten verdienten Wertschätzung, doch die Schuldenbremse im Grundgesetz erfordere eine strikte Ausgabendisziplin. Die Kosten bei einer Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen bezifferten Schneider wie auch Bsirske auf rund sieben Milliarden Euro.

Bsirske nannte als Ziel, den Tarifabstand der Länder zu Bund und Kommunen zu schließen und zur Gesamtwirtschaft zu verkleinern. 2014 hatten die Gewerkschaften 5,5 Prozent gefordert, im Jahr darauf einigten sie sich mit der TdL auf 2,1 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 2,3 Prozent mehr.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte: "Die Beschäftigten haben vorgelegt und sind bei ihrem Arbeitseinsatz über die Grenzen gegangen." Etwa der Einsatz rund um die Flüchtlinge habe zu vielen Überstunden geführt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte, etliche Lehrerstellen seien nicht besetzt.

(dpa)
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