Berlin Merkels Staatsminister wird Cheflobbyist bei Daimler
Berlin · Eckart von Klaeden (CDU) will nach der Bundestagswahl als "Außenminister" zu dem Stuttgarter Autobauer gehen.
Die Bundesregierung und der Daimler-Konzern tauschen Spitzenpersonal aus. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, will nach der Bundestagswahl im Herbst als Cheflobbyist zu dem Stuttgarter Autobauer wechseln. Dort soll der CDU-Politiker den Bereich "Global External Affairs und Public Policy" leiten und damit eine Art "Außenminister" der Daimler AG werden.
Der 47-Jährige übernimmt die Aufgabe von Martin Jäger, der einst im Auswärtigen Amt tätig war und 2008 zu dem Dax-Konzern gegangen war. Nun soll Jäger in den Auswärtigen Dienst zurückkehren und Botschafter in Afghanistan werden.
Eckart von Klaeden gehörte einst zu den "Jungen Wilden" in der CDU, zu denen auch Norbert Röttgen und Peter Altmaier zählten. Von Klaeden ist auch Teil des engeren Führungskreises von Angela Merkel. Der Jurist aus Hannover, der seit 1994 im Bundestag sitzt und als Experte für internationale Politik gilt, war einige Jahre Schatzmeister der Partei. 2009 hatte Merkel ihn ins Kanzleramt geholt. Doch zuletzt machte er sich wenig Hoffnungen, nach der Bundestagswahl im Herbst den einflussreichen Posten zu behalten, heißt es in Berlin. Merkels Begeisterung für ihn habe nachgelassen. Hoffnung auf ein Ministeramt hatte er ohnehin nicht, dem stand auch der Regionalproporz entgegen. Als Niedersachsens Vertreter in einem Merkel-Kabinett ist Ursula von der Leyen gesetzt. Da dürfte von Klaeden das Angebot des Autobauers gerade recht gekommen sein. Dax-Konzerne zahlen Cheflobbyisten gerne eine halbe Million Euro und mehr im Jahr. Offizielle Angaben zum Gehalt gab es gestern nicht.
"Die Entscheidung ist mir schwer gefallen. Sie hat ausschließlich berufliche und familiäre Gründe", schreibt von Klaeden laut "Spiegel" in einem Brief an die Mitglieder seines CDU-Kreisverbandes Hildesheim. Er habe oft nur zwei Tage pro Woche bei der Familie verbringen können, nun hoffe er, Arbeits- und Wohnort zusammenführen zu können. Von Klaeden hat drei Töchter.
Der Vorgang dürfte die Debatte um den Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik befeuern. Grundsätzlich ist es gut, wenn solche Tätigkeiten keine Einbahn-Straßen sind, sondern Spitzenkräfte die Seiten wechseln können. Gleichwohl steht immer die Sorge im Raum, dass sie ihre im Staatsdienst geknüpften Kontakte und Insider-Informationen in unzulässiger Weise in den Dienst eines Konzerns stellen – oder womöglich schon frühzeitig als Diener des künftigen, neuen Herren Politik gemacht haben. Für Aufregung sorgte etwa einst Martin Bangemann (FDP). Erst war er EU-Kommissar für Telekommunikation, dann wurde er Vorstand des spanischen Telekommunikationskonzerns Télefonica.
Geräuschlos verlief dagegen der Wechsel von Hildegard Müller (CDU). Sie wechselte 2008 vom Kanzleramt an die Spitze des Energieverbandes BDEW.
