Berlin Mietpreisbremse wird ausgehöhlt

Berlin · Für Neubauten sind weitere Ausnahmen im Gespräch.

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen."

Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vor. "Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten", sagte der Minister. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn, sagte: "Mit dieser Ankündigung beerdigt Minister Maas faktisch die Mietpreisbremse." Von dem im Wahlkampf 2013 angekündigten Vorstoß bleibe kaum noch etwas übrig. Das sei Wählertäuschung. SPD und Union stellten die Interessen der Immobilienlobby über die der Mieter. Die Preisbremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Auch hier waren anfangs rigorosere Vorgaben wie eine flächendeckende Regelung im Gespräch. Drastische Mietsprünge gibt es vor allem in Großstädten und Universitätsstädten. Aus der Union und von Hauseigentümern war von Anfang an mehrfach Kritik an den Plänen laut geworden.

(dpa)
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