Berlin Milliarden-Streit um Lkw-Maut

Berlin · Der Bund droht Daimler und Telekom mit hohen Rückforderungen.

Der Bund droht dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom als Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect damit, über Jahre gezahlte Milliarden-Vergütungen zurückzufordern. Grund sei, dass das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf einen Schriftwechsel des Schiedsgerichts mit Toll Collect. Bis Ende Februar 2015 muss der Bund zudem klären, ob er weiter mit dem Toll-Collect-Konsortium zusammenarbeiten will.

Der Bund behält seit Jahren Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect von ihm für das Eintreiben der Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält, weil er vor dem Schiedsgericht auf Schadenersatz für die um zwei Jahre verspätete Einführung des Mautsystems klagt. In einem weiteren seit Jahren laufenden Schiedsverfahren klagt Toll Collect gegen den Bund.

Trotz des Rechtsstreits hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung zufolge vor, entgegen dem Rat seiner Beamten und externen Berater den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre zu verlängern. Dies gehe aus einem Vermerk aus dem Ministerium hervor. Die Option, dass der Bund Toll Collect übernehme, habe er verworfen. Für die Vertragsverlängerung müsste die Vergütung für Toll Collect neu ausgehandelt werden.

Der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Toll-Collect-Konsortium läuft Ende August 2015 aus. In der Vergangenheit hatte Dobrindt auch erwogen, den Vertrag mit Toll Collect auslaufen zu lassen und das Lkw-Mautsystem neu auszuschreiben. Dies wäre eine Variante, damit die Lkw-Maut absehbar auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden kann. Eine Ministeriumssprecherin sagte, der Bund prüfe derzeit die Optionen, die der Betreibervertrag für den Zeitraum nach dem Ende der Vertragslaufzeit ermögliche, insbesondere bezüglich des Vergaberechts: "Anschließend werden die Optionen bewertet."

(rtr/dpa)
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