Essen Minister: Braunkohle-Pläne gefährden Tausende Jobs
Essen · Die Vorschläge der Denkfabrik Agora zum vorzeitigen Braunkohle-Aus sorgen in NRW für große Aufregung: "Sie gefährden die Versorgungssicherheit ebenso wie Tausende von Arbeitsplätzen im rheinischen Revier", warnt Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). "Es gibt auch keine klimapolitische Notwendigkeit für einen verfrühten Ausstieg. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen werden die CO2-Ziele erreicht." Es bestehe kein Grund, durch eine neue Debatte Unsicherheit in Region und Unternehmen zu tragen. RWE hat im rheinischen Revier gut 9000 Mitarbeiter.
Fast wortgleich hatte sich zuvor RWE geäußert. "Es ist bedauerlich, dass bei den Menschen im Revier erneut Unruhe geschürt werden soll. Die Vorschläge würden zum Strukturbruch führen mit verheerenden Folgen." Das habe schon beim Klimabeitrag gedroht, den 2015 das Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen hatte, der aber "durch große, gemeinsame Anstrengungen verhindert worden ist". Stattdessen gehen in den nächsten Jahren fünf RWE-Blöcke in eine Kraftwerksreserve, wofür RWE auch noch Geld bekommt.
Die Denkfabrik Agora schlägt (wie gestern berichtet) vor, dass RWE zur Erreichung der Klimaschutzziele mehr als die Hälfte der rheinischen Braunkohle in der Erde lassen soll. In Berlin ist zu hören, dass Agora das Papier eng mit Rainer Baake abgestimmt habe, der bis 2013 Chef der Denkfabrik war und heute als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium die Energiepolitik bestimmt. Der Tagebau Inden soll demnach bis 2023 geschlossen werden, Mitte der 2020er Jahren sollen Garzweiler oder Hambach folgen, 2039 endgültig Schluss sein. RWE geht dagegen von Auskohlung bis Mitte des Jahrhunderts aus.
Die CDU sprach von einem Angriff auf den Industriestandort NRW, die FDP von einem unverantwortlichen Vorschlag. Die Grünen begrüßten dagegen die Agora-Pläne: Sie stellten eine gute Grundlage für die nötigen Gespräche zum Kohleausstieg dar. Die Region brauche Planungssicherheit.
Unabhängig davon gerät RWE unter Druck. "Wir werden noch mehr sparen müssen", sagte der künftige RWE-Chef Rolf Martin Schmitz dem "Handelsblatt". Man komme um Einschnitte nicht rum, speziell 2018 und 2019, wenn RWE den Verfall der Strompreise voll spüren werde.
