Berlin Minister prüft Verschärfung der Mietpreisbremse
Berlin · Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse kann den Anstieg der Mieten offenbar kaum verlangsamen. Kurzfristig habe sie vielerorts sogar preistreibend gewirkt. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch eine bundesweite Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Vor allem vor Inkrafttreten der Preisbremse stiegen die Mieten demnach kurzfristig an: Viele Vermieter erhöhten noch im letzten Moment die Mieten. Denn wer vor der Bremse viel kassierte, kann laut Gesetz auch danach dabei bleiben. Nach Einführung machte sich die Mietpreisbremse kaum mehr bemerkbar - und aus Mietersicht eher negativ: In den untersuchten Regionen mit Bremse stiegen die Mieten mit monatlich 0,26 Prozent sogar etwas stärker als in Regionen ohne. Dort waren es nur 0,24 Prozent.
Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. "Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll", sagte Maas der ARD. Es beriefen sich nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten.
Maas betonte, sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen. Auch könne noch festgelegt werden, dass Mieter zu viel gezahltes Geld rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückbekommen.
