Trotz Befangenheitsanträgen gegen Richter Mittwoch fällt das Urteil zum Rettungsschirm ESM
Frankfurt · Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen.
Karlsruhe verhandelt über ESM und Fiskalpakt
Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, seien zwei Befangenheitsanträge eingegangen, sagte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag.
Einer der beiden sei für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm verknüpfte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM in diesem Verfahren nicht behandelt werde. Der andere Antrag stamme aus dem Kreis der rund 12.000 ursprünglichen Kläger.
"Der Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben", sagte die Sprecherin. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete am Donnerstag, eine Klägerin habe gegen Huber einen Befangenheitsantrag gestellt, weil dieser früher für den Verein "Mehr Demokratie" tätig gewesen sei.
Der Verein hatte beim Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den Ende Juni beschlossenen ESM-Vertrag und den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsdisziplin eingereicht. Das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für andere Euro-Staaten führen und der Bundestag keine demokratische Kontrolle ausüben könne.
Die Klage hielt den ursprünglich für Juli geplanten Start des ESM auf. Der Rettungsschirm kann mit insgesamt 500 Milliarden Euro pleitebedrohten Euro-Staaten über Kredite oder Anleihekäufe zur Seite stehen. Deutschland haftet für 190 Milliarden Euro der insgesamt 700 Milliarden Euro Kapital, die der Fonds dazu braucht.
Das Verfahren ist im Kampf um die Stabilisierung der Währungsunion entscheidend und sprengt von der Anzahl der Kläger her die bisherigen Dimensionen bei Verfassungsbeschwerden.
Allein der Verein "Mehr Demokratie" vertritt über das Klagebündnis inzwischen rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger. Das Gericht in Karlruhe bereitet sich auf einen Ansturm der Medien vor. "Das Presseinteresse wird einmalig sein, das hatten wir so noch nicht", sagte die Sprecherin.
