Stuttgart München erwägt weiter Diesel-Fahrverbot
Stuttgart · Horst Seehofers Autogipfel bringt zwar Umrüstungs-Zusagen von BMW und Audi, doch Münchens OB bleibt skeptisch. Unterdessen knöpfen sich Ermittler den Autobauer Porsche und den Zulieferer Bosch vor.
Im Dieselskandal bei Volkswagen knöpft sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart einzelne Mitarbeiter der Konzernmarke Porsche und des Zulieferers Bosch vor. Es gebe Vorermittlungen gegen Mitarbeiter des Sportwagenbauers wegen möglicher Beihilfe zum Abgasbetrug, sagte ein Sprecher der Strafverfolger.
Bei Bosch ermittle die Staatsanwaltschaft bereits gegen drei namentlich bekannte Führungskräfte mit Personalverantwortung. Der ranghöchste von ihnen arbeite im mittleren Management, sagte der Behördensprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Auch hier gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum Betrug bei VW. Bosch erklärte, man nehme die Vorwürfe sehr ernst und kooperiere mit den Behörden, wegen der laufenden Ermittlungen wolle man Details nicht kommentieren. Bei Porsche war zunächst kein Kommentar zu erhalten.
Wegen der von VW eingestandenen Abgasmanipulationen gehen mehrere Staatsanwaltschaften der Frage nach, ob dabei gegen Strafgesetze verstoßen wurde. Parallel fordern Kunden und Anleger mit zahlreichen Zivilklagen Geld von VW.
Unterdessen hat der bayerische Autogipfel trotz Zusagen von BMW und Audi für Diesel-Nachrüstungen die Unsicherheit beim Thema Fahrverbote vielerorts noch nicht lindern können. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte, auch nach dem Treffen mit den beiden Autobauern in der Staatskanzlei am Vortag sei ein mögliches Diesel-Fahrverbot nicht abgewendet. "Ich sehe es noch nicht vom Tisch", sagte er im Bayerischen Rundfunk. BMW und Audi hatten grundsätzlich angekündigt, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachzurüsten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte das Gespräch angesetzt, nachdem Reiter Überlegungen über ein Fahrverbot für Dieselautos angestellt hatte. Auch Vertreter des Lkw- und Bus-Bauers MAN hatten an dem Treffen teilgenommen. Die Regierung in München erwartet, dass Autobesitzern keine Kosten entstehen. "Meine Zielsetzung ist, dass der Kunde gar nichts zahlt", so Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Die Konzerne streben bundesweit einheitliche Regelungen an. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte, dass die Optimierung von Diesel-Fahrzeugen gebündelt werden solle: "Ziel ist es, wirksame bundesweit geltende Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen zu erreichen." Hierfür habe er mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum "Nationalen Forum Diesel" eingeladen. Das Spitzentreffen von Bund, Ländern und Branche ist für den 2. August geplant.
Die Autoimporteure haben nach Aussage von Reinhard Zirpel, Präsident des Branchenverbands VDIK, noch nicht entschieden, ob und wie sie sich an einer Nachrüstung älterer Dieselmodelle beteiligen.
