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Schrumpfrente: Müntefering plant Gesetz gegen Rentenkürzungen
Berlin (rpo). Die Deutsche Rentenversicherung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen die Rente in den kommenden Jahren nicht mehr steigen soll. Bundessozialminister Franz Müntefering versicherte, in der derzeitigen Legislaturperiode würden die Renten nicht gekürzt. Eine neues Gesetz soll Rentenkürzungen künftig ausschließen.
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Nach derzeitiger Datenlage könnte eine Rentenkürzung anstehen. Ein Gesetz gegen Rentenkürzungen soll nach den Vorstellungen von Müntefering noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden und das verhindern. Das Vorhaben klinge bescheiden, sei es aber nicht, sagte der Minister. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Rente ab 67 Jahren schon früher als 2035 kommen könne. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, der auch ein früheres Datum zulasse. Konkrete Angaben wollte der Minister aber nicht machen.
"Unseriös und nicht nachvollziehbar"
Die Rentenversicherer wiesen die den Berichten über "Schrumpf-Rente" zu Grunde liegenden Berechnungen als unseriös und nicht nachvollziehbar zurück. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Rente soll bis 2035 nicht mehr angehoben werden. Der Gesetzgeber hat nach Angaben der Versicherungsträger zwar verschiedene Faktoren in die Rentenformel eingebaut, die die Rentenanpassungen langfristig dämpfen, um die Rente auf lange Sicht den rückläufigen Bevölkerungszahlen anzupassen.
Laut Rentenversicherung gehen die Zahlen des Blattes davon aus, dass in den kommenden 30 Jahren die Bruttolöhne um höchstens ein Prozent jährlich steigen, während die Inflationsrate bei jährlich zwei Prozent liegen werde. Dieses "Bild"-Szenario aber würde nicht nur die Rentner schädigen, sondern auch alle Erwerbstätigen und mit ihnen die gesamte deutsche Wirtschaft. Auch die Empfehlung des Boulevardblattes, privat für das Alter vorzusorgen, würde dann in die Irre führen, da in einer solchen ökonomischen Situation vermutlich auch die Kapitalanlagen der privaten Versicherungen nicht unberührt blieben.
"Realistisch sind solche Gedankenspiele jedoch nicht", heißt es in der Erklärung der Rentenversicherung. Alle seriösen Ökonomen gingen davon aus, dass sich die Löhne langfristig deutlich stärker entwickeln als von dem Blatt unterstellt.
Auch der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, kritisierte die Berichterstattung. In einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" sagte er, die Behauptung, dass es in den nächsten 30 Jahren keine Reallohnzuwächse gebe, sei eine "sehr einseitige und wenn man sämtlichen Prognosen folgt, eine sehr vereinzelte Meinung". Keiner wisse, wie sich in der Zukunft die Löhne entwickeln. Ausdrücklich begrüßte Rische die Ankündigung der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung vorläufig nicht einzufrieren.
VdK nennt Nullrunden für Rentner unzumutbar
"Bild" hatte am Dienstag und Mittwoch berichtet, dass bei andauernden Nullrunden die Renten wegen der Inflation immer weiter schrumpfen würden. Hinzu kämen eine immer stärkere Besteuerung der Renten, die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, wodurch die Renten derer gekürzt würden, die früher in den Ruhestand gingen.
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat unterdessen die Bundesregierung aufgefordert, keine weitere Absenkung der Renten mehr zuzulassen. Das Horrorszenario von jahrzehntelangen Nullrunden sei der älteren Generation nicht zumuten, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Ein Ausgleich der Inflationsrate müsse auch den über 20 Millionen Rentnern gewährt werden.
Quelle: ap
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