Kolumne Der Ökonom Nahles' Weihnachtsgeschenke für Ostrentner
Düsseldorf · Die Angleichung der Ost- und Westrenten gaukelt Gerechtigkeit nur vor. Tatsächlich profitieren die Ostrentner auf Kosten der jungen Generation.
Die Ostrentner dürfen sich ein Jahr vor der Bundestagswahl freuen. Ab 2018 steigen ihre Altersbezüge jedes Jahr automatisch bis 2025 an. Es ist das große Gerechtigkeitsprojekt von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Denn bis dahin soll die angeblich letzte Ungerechtigkeit aus dem Einheitsprozess getilgt sein - die unterschiedliche Berechnung der Renten in Ost und West.
Doch nicht jede Angleichung führt automatisch zu mehr Gerechtigkeit. Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist ein Generationenvertrag zwischen Jung und Alt. Die Jungen zahlen für die Alten in der Hoffnung, selbst einmal von der nachfolgenden Generation im Alter finanziert zu werden. Maßgeblich für Rentenerhöhungen ist das Wachstum der Lohnsumme. Für Umverteilung besteht kein Platz.
Das System der beitragsbezogenen Rente wurde nach der Einheit durchbrochen. Die Ostrenten orientierten sich zwar an dem niedrigeren Durchschnittslohn in den neuen Ländern, aber ihre individuellen Beiträge wurden künstlich höher berechnet. Durch dieses Schema erhielten die Senioren im Schnitt höhere Renten als die im Westen. Das war die erste Umverteilung, die dazu diente, die fehlenden Chancen der Ostrentner auszugleichen.
Mit der Angleichung des Rentenrechts kommt jetzt noch eine zweite Umverteilung auf Kosten der jüngeren Generation im Osten hinzu. Denn deren individuelle Beiträge werden nun nicht mehr höher bewertet. Sie müssen mehr Beiträge bezahlen. So profitiert wieder einmal die Rentnergeneration von der Politik der großen Koalition - nach Rente mit 63 und Mütterrente. Es zeigt sich, dass die Politik gern zugunsten der Rentner umverteilt und den Generationenvertrag aushöhlt.
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