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Bonn
Netzagentur stoppt Post-Werbung

Bonn. Der Konzern arbeitet aus Sicht der Behörde mit einem Dumping-Angebot.

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post untersagt, Unternehmen Werbebriefe für Neukunden zu Dumping-Preisen anzubieten. Die Post behindere mit ihrem nicht kostendeckenden Angebot "Impulspost" die Chancen anderer Anbieter auf dem ohnehin wettbewerbsschwachen Briefmarkt, kritisierte die Aufsichtsbehörde. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht dem Konzern ein Bußgeld bis 500.000 Euro. Die Post kündigte rechtliche Schritte gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde an.

Bei dem seit Monaten schwelenden Streit geht es um ein Angebot, mit dem die Post Werbetreibenden die Möglichkeit geben wollte, Neukunden zu erheblich niedrigeren Preisen anzuschreiben als Bestandskunden. Mit 14 bis 24 Cent sollten die Entgelte für die "Impulspost" zum Teil mehr als die Hälfte unter den Preisen für "normale" Werbebriefe liegen. Die Wettbewerbsbehörde hatte bereits im Juni bemängelt, dass diese Preise nicht kostendeckend seien, und die Post aufgefordert, dies zu ändern. Offenbar ohne Erfolg. Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Peter Franke, betonte gestern: "Die Post ist unserer Aufforderung nicht nachgekommen, das Produkt so anzupassen, dass die Wettbewerbschancen anderer Anbieter nicht beeinträchtigt werden. Daher müssen wir das Produkt nun untersagen."

Das Unternehmen widersprach der Einschätzung. Ein Sprecher betonte, aus Sicht der Post könne von einer Kostenunterdeckung keine Rede sein. Außerdem bemängelte der Konzern, dass die Wettbewerbsbehörde keine korrekte Betrachtung des relevanten Marktes vorgenommen habe. Die Post werde deshalb rechtliche Schritte einleiten.

Die "Impulspost" wurde laut Netzagentur von der Post bislang nur mit einem ausgewählten Kundenkreis getestet. Um die Untersagung überwachen zu können, forderte die Behörde das Unternehmen auf, ihr bis Anfang August Kunden und Umfang weiterer geplanter Aussendungen mitzuteilen.

(dpa)
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