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Düsseldorf
Neue Chance für Kaiser's Tengelmann

Düsseldorf. Rewe, Markant und Norma wollen offenbar ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme durch Edeka zurückziehen. Bis zum 17. Oktober soll verhandelt werden, wie mögliche Kompensationen aussehen könnten. Von Georg Winters

Die Mitteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Sachen Kaiser's Tengelmann bestand im Wesentlichen aus zwei dürren Sätzen: "Die Parteien haben sich auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängigen Beschwerden umgesetzt werden kann und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche Einigung gefunden wird. Die Parteien haben sich bis zum 18. Oktober 2016 zu Stillschweigen verpflichtet."

Zwei Sätze, die große Bedeutung haben. Für die mehr als 15.000 Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann könnte daraus eine frohe Botschaft entstehen. Denn sollten Rewe, der Schweizer Handelsdienstleister Markant und der Nürnberger Lebensmittel-Discounter Norma ihre Beschwerde gegen die Ministerlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zurückziehen, wäre der Weg frei für die vereinbarte Fusion, die heute vor zwei Jahren in die Wege geleitet wurde.

So weit ist es aber noch nicht. Immerhin haben die Gegner offenbar einen Schritt aufeinander zu getan. Ohne die Beschwerde gäbe es für das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf keinen Anlass mehr, die Erlaubnis in Frage zu stellen; die zwischen Edeka und Verdi geschlossenen Tarifverträge könnten ihre Gültigkeit behalten. Die Besorgnis des Gerichts, der Minister könnte befangen gewesen sein, fußte seinerzeit auf der Beschwerde von Rewe. Zuvor soll es Gespräche zwischen Vertretern des Wirtschaftsministeriums und Tengelmann/Edeka gegeben haben, über die Rewe und Co. nicht informiert worden sein sollen. Gabriel hatte die Ministererlaubnis erteilt, nachdem das Kartellamt 2015 den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's aus Wettbewerbsgründen verboten hatte. Das OLG hatte die Erlaubnis gestoppt und wollte am 16. November verhandeln.

Bei dem Treffen gestern waren außer Karl Erivan Haub, dem Eigentümer von Tengelmann, dessen Wunschpartner Markus Mosa (Edeka-Chef), die Beschwerdeführer Alain Caparros (Rewe), Gerd Köber (Norma) und Franz-Friedrich Müller (Markant) sowie Verdi-Chef Frank Bsirske und Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger dabei. Die entscheidende Frage: Was könnte Caparros sowie seine Mitstreiter dazu bewegen, ihre harte Haltung aufzugeben und ihre Beschwerde möglicherweise zurückzuziehen? Spekuliert wird darüber, die Gegner des Zusammenschlusses könnten ihren möglichen Rückzug mit einer Ausgleichszahlung versüßt bekommen. So hat jedenfalls der Düsseldorfer Energiekonzern Eon 2002/2003 die Kontrahenten dazu gebracht, ihren Widerstand gegen die Übernahme von Ruhrgas durch Eon aufzugeben. Die Tatsasche, dass es eine neue Frist gebe, könnte bedeuten, dass die Summe noch nicht klar sei, hieß es gestern in Handelskreisen. Bis zum 17. Oktober werde es darum gehen, welche Kompensationsleistungen für die Gegner der Fusion noch möglich seien., verlautet aus Unternehmenskreisen.

Was auch immer vereinbart worden ist und noch verhandelt wird: Das Ultimatum von Tengelmann-Chef Karl Erivan Haub ist außer Kraft gesetzt worden. Haub hatte eine Frist bis heute gesetzt und damit gedroht, dass er mit der Verwertung einzelner Filialen beginnen werde, falls es bei dem Spitzentreffen keine Einigung geben sollte. Damit dürfte er sich indes auch den Unmut der Kaiser's-Belegschaft zugezogen haben. Bei der Betriebsversammlung in Berlin jedenfalls hatte der örtliche Betriebsratsvorsitzende Volker Bohne noch markige Worte gewählt: "Wir wollen mächtig demonstrieren, dass wir uns nicht so einfach verschachern lassen." Am Vortag in Viersen hatten Mitarbeiter der Konzernspitze mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

Quelle: RP
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