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Brüssel
Neue Regeln für Datenaustausch mit USA

Brüssel. Der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist nach langem Streit in Kraft getreten. Die EU-Kommission nahm die auch als "Privacy Shield" bekannte Neuregelung gestern an. Diese war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgänger-Vereinbarung "Safe Harbor" gekippt hatte. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Geheimdiensten geschützt. Diese Probleme sind aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun gelöst.

In den USA soll künftig eine Ombudsstelle über den Umgang mit Daten wachen, das massenhafte Sammeln von Informationen soll nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte, kritisierte hingegen die Reform als zu lasch. Kritiker bemängeln auch, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürften. Sie könnten dies etwa im Kampf gegen Terrorismus tun.

(dpa)
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