| 16.36 Uhr
Analyse
Neue Stromnetze für die Energiewende
So wirbt die Regierung für den Netzausbau
So wirbt die Regierung für den Netzausbau FOTO: Screenshot BMWi
Berlin. Die Bundesnetzagentur hat die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber für den Ausbau akribisch geprüft. Ergebnis: Die Energiewende gelingt auch, wenn statt 3800 nur 2800 Kilometer an Stromautobahnen entstehen. Von Birgit Marschall

Anfangs sind es nur wenige, dann immer mehr Menschen, die ihre Wohnzimmerlampen, Waschmaschinen und Kühlschränke durch einen Wald tragen. Die Menschen treten aus dem Wald und blicken auf einen riesigen Strommast, an dem Stromkabel mit Steckern bis auf die Erde herunterbaumeln. Erleichtert schließt die Gruppe die Lampen, Waschmaschinen und Kühlschränke an.

"Damit Sie nicht zum Strom kommen, sondern der Strom zu Ihnen, sagen wir: Ja zum Netzausbau", heißt es am Ende dieses kurzen Werbespots, der ab 6. Dezember in allen deutschen Kinos zu sehen sein wird. Schon jetzt ist sie auf der Website des Ministeriums abrufbar.

Der Strom aus dem Norden muss irgendwie in den Süden

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will so die Akzeptanz und die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für den Netzausbau erhöhen, der in den kommenden zehn Jahren auf die Bürger zukommen wird. Da der schrittweise Atomausstieg bis 2022 beschlossene Sache ist und der Strom aus erneuerbaren Energien den Atomstrom ersetzen soll, werden neue und technisch verbesserte Stromleitungen in ganz Deutschland nötig. Vor allem muss der überwiegend im Norden produzierte Windstrom in die Industrieregionen des Westens und Südens transportiert werden.

Nach dem neuen Netzentwicklungsplan der Bonner Bundesnetzagentur, der Rösler gestern in Berlin präsentiert wurde, sollen in den kommenden Jahren insgesamt 2800 Kilometer an neuen Stromautobahnen gebaut werden. Immerhin hat die Netzagentur die ursprünglichen Pläne der Übertragungsnetzbetreiber um 1000 Kilometer abgespeckt: Nur noch drei der ursprünglich angedachten vier Stromautobahnen von Nord nach Süd seien nötig, um den Bedarf zu decken und die Versorgung sicherzustellen, sagte Behördenchef Jochen Homann.

2800 statt 4400 Kilometer

Zudem sollen vorerst nur 2800 statt der bisher vorgesehenen 4400 Kilometer im bestehenden Höchstspannungsnetz so optimiert werden, dass sie fit werden für die stark schwankende Ökostrom-Einspeisung. Von ursprünglich 75 vorgeschlagenen Einzelvorhaben der vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW hat die Behörde am Ende nur 51 bestätigt. Der Rest, so Homann, wurde nach sorgfältiger Prüfung als nicht mehr vordringlich angesehen.

Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen die drei neuen Stromautobahnen, von denen die westliche zwischen Emden im Norden und dem Kernkraftwerk Philippsburg im Süden für das Land Nordrhein-Westfalen von größter Bedeutung ist. Offiziell steht für die Netzagentur und die Bundesregierung bisher nur fest, dass diese beiden Punkte miteinander verbunden werden sollen.

Vieles ist noch nicht konkret

Noch haben Bund und Länder nicht konkreter definiert, wo genau innerhalb eines recht breiten, ellipsenförmigen "Korridors" zwischen den beiden Endpunkten die neue Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung verlaufen soll.

Der Netzbetreiber Amprion plant allerdings, im Meerbuscher Stadtteil Osterath einen sogenannten Großkonverter aufzustellen: Die Anlage soll Gleichstrom umwandeln in Wechselstrom und umgekehrt. Die Stromautobahn von Emden bis Osterath muss komplett neu gebaut werden, die Strecke von Osterath bis Philippsburg dagegen nicht. Hier sollen die bereits bestehenden Strommasten nur umgerüstet werden.

Bundesbedarfsplangesetz

Die Zeit drängt, denn die westliche Stromautobahn soll bereits 2017 in Betrieb genommen werden. Rösler will nun auf der Grundlage des Netzentwicklungsplans ein Bundesbedarfsplangesetz vorlegen, das noch im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz wiederum ist die Grundlage für die Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das es schon gibt.

Gleichzeitig will Rösler eine Rechtsverordnung vorlegen, in der konkretisiert wird, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Ausbau der Stromautobahnen funktionieren soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Großprojekte, die Ländergrenzen überschreiten, beim Bund und nicht bei den Ländern liegen.

Haltung der Länder unklar

Ob die Länder hier mitspielen, ist zumindest fraglich, denn die SPD-geführten Länder wollen der schwarz-gelben Bundesregierung bis zur Wahl 2013 keine Erfolge mehr erlauben.

Es gibt aber auch Politiker wie den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der die Energiewende für so wichtig hält, dass parteipolitische Scharmützel hintanstehen sollten. "Ich unterstütze es, dass der Bund für die grenzüberschreitenden Projekte zuständig wird", sagte Machnig, der auch Beiratsvorsitzender bei der Netzagentur ist. Allerdings komme es den Ländern darauf an, bald zu wissen, wie genau sich Rösler die Kooperation von Bund und Ländern an den "Schnittstellen" vorstelle.

Transparente Verfahren ausgelobt

Noch kommt der Netzausbau nur schleppend voran. Ursache sind langwierige Genehmigungsverfahren, die sich nicht selten über zehn Jahre hinziehen. Rösler möchte die Zeit von der Planung bis zur Umsetzung auf die Hälfte verkürzen. Künftig solle es nur noch vier bis fünf Jahre dauern, bis eine neue Trasse in Betrieb genommen werde, so der Minister. Dies ist auch bitter nötig, denn die Kernkraftwerke werden sukzessive abgeschaltet, Block zwei in Philippsburg beispielsweise im Jahr 2021. Geplant ist, den Rechtsweg während der Planungs- und Genehmigungsphase auf eine Instanz zu verkürzen.

Dennoch sollen die Verfahren für die Bürger so transparent wie möglich ablaufen. Schon lange vor einer Entscheidung sollen sie Stellung nehmen können. Vor der Fertigstellung ihres Plans hatte die Netzagentur in sechs Orten zu Informationsveranstaltungen eingeladen. SPD-Mann Machnig zumindest hielt das Vorgehen für vorbildlich: "Das war exzellent gemacht und sollte stilbildend sein." In Meerbusch allerdings sind sie weniger begeistert: Die Stadt habe erst im Sommer von dem Konverter-Projekt erfahren – und die Netzagentur hülle sich in Schweigen, heißt es im Stadtrat.

Quelle: RP/jh-/pst/sap
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