Berlin Neuer Koalitionsstreit über Arbeitslosengeld
Berlin · Andrea Nahles will den Leistungszugang erleichtern und ist bereit zu Änderungen am Arbeitszeitgesetz.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mehr Arbeitslosen den Bezug von Arbeitslosengeld I ermöglichen. Bislang müssen in den 24 Monaten vor dem Jobverlust zwölf Monate Beiträge in die Sozialversicherung einbezahlt worden sein, damit Arbeitslosengeld ausbezahlt wird. Diese Frist will Nahles nun von 24 auf 36 Monate ausdehnen, bestätigte ihr Haus einen "Wirtschaftswoche"-Bericht. Das Vorhaben würde die Empfängerzahl um 52 000 erhöhen und unterm Strich zu Mehrausgaben von 237 Millionen Euro im Jahr führen.
Die Union wies die Pläne zurück. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, für die Gruppe der Kulturschaffenden eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist einzuführen. Eine generelle Ausweitung der Rahmenfrist haben wir jedoch nicht verabredet", sagte der Arbeitsmarktsprecher Karl Schiewerling (CDU). "Kaum hat die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss, erfindet die Politik neue Ausgaben. Frau Nahles schießt deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. Das werden wir nicht mitmachen", sagte CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann.
In der Debatte über flexiblere Arbeitszeiten zeigte sich Nahles bereit, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. "Ich bin für vieles offen", sagte sie der "Berliner Zeitung". In der Diskussion gehe es um die Frage: "Ist es noch zeitgemäß, an starren Tagesarbeitszeiten festzuhalten?" Bis Ende 2016 wolle sie Antworten vorlegen. "Die können auch in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden." Doch solle es aus ihrer Sicht nicht um die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages gehen. Ihr Haus hatte sich zuvor vorsichtiger geäußert.
