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Berlin
Neuer Länder-Finanzausgleich in Sicht

Berlin. Schäuble legt Kompromiss für Neuordnung der Finanzbeziehungen vor.

Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf für die Neuordnung ihrer Finanzbeziehung. Kanzlerin Angela Merkel lud gestern überraschend Ministerpräsidenten aus Unions- und SPD-geführten Ländern zum Spitzengespräch ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble legte einen Kompromiss-Vorschlag vor, der auch auf die Forderungen der Länder eingeht. Damit rückt ein Kompromiss näher.

Anlass Weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen, müssen die Finanzströme der Länder untereinander und mit dem Bund neu geordnet werden. Die Länder wollen, dass der Bund jährlich Kosten von mehreren Milliarden Euro übernimmt, damit der Geldfluss zwischen den Ländern neujustiert werden kann, ohne dass ein Bundesland zu große Abstriche machen muss.

Geber- und Nehmerländer Die Geberländer überwiesen im vergangenen Jahr 9,6 Milliarden Euro an die armen Länder. Mit Abstand größter Zahler war Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größter Profiteur der Zahlungen war erneut Berlin. Auch Nordrhein-Westfalen war zuletzt Nehmer-Land.

Länder-Vorschlag Die 16 Länder hatten sich 2015 auf eine Linie geeinigt. Sie fordern eine Radikalreform zu Lasten des Bundes, wollen den bisherigen Finanzausgleich abschaffen und die Transfers untereinander streichen. Im Ergebnis würde ein Ausgleich der Finanzkraft über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Das würde den Bund jährlich 9,7 Milliarden Euro kosten, er hat aber nur 8,5 Milliarden geboten und verlangt dafür eine Strukturreform.

Schäubles Vorschlag Schäuble ist nun bereit, die Umverteilung stärker über den Bund laufen zu lassen. Zugleich hat er die Länder schon im Februar aufgefordert, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.

(dpa/rtr)
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