Berlin Neuer Streit um die Abgabe auf Kohlekraftwerke
Berlin · Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nach Ostern mit massiven Protesten gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abgabe bedrohe bis zu 100 000 Arbeitsplätze, sagte Bsirske. Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden. Dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe beim Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte fossile Kraftwerke.
Die Grünen kritisierten Bsirskes Vorstoß scharf. Gabriels Vorschlag sei "richtig, aber nicht radikal", sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel. Wenn nicht endlich alte Kohleblöcke stillgelegt würden, könne Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Oliver Krischer.
