Berlin Neues Kapitel bei Erbschaftsteuer
Berlin · Die Koalition diskutiert über einfachere Reformmodelle als die von Schäuble.
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer für Betriebe offenbar andere Wege gehen als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Fraktionen einigten sich darauf, dass jede das Ministerium beauftragen darf, zwei Alternativmodelle der Reform durchzurechnen. Diese Modelle zielen auf Vereinfachung und Entbürokratisierung: So sollen Ausnahmen abgeschafft und dafür ein möglichst einheitlicher niedriger Steuersatz von beispielsweise zehn Prozent eingeführt werden. Experten nennen eine solche Steuer-Variante eine "Flat Tax", weil sie auf einheitliche niedrige Steuersätze hinausläuft.
Das Verfassungsgericht hatte der Koalition vorgegeben, das geltende Erbschaftsteuerrecht für Betriebe bis Mitte 2016 zu ändern. Es hielt die Kriterien für die Verschonung der Firmenerben für zu großzügig. Bisher kann die Steuer für Firmenerben entfallen, wenn sie den Betrieb nach dem Übergang sieben Jahre fortführen. Künftig, so die Richter, sollten große Unternehmen eine Bedürfnisprüfung bestehen müssen, wenn sie Vorteile weiter in Anspruch nehmen wollten. Schäuble hatte einen komplizierten Gesetzentwurf vorgelegt, der den Unternehmen nach allgemeiner Auffassung bereits weit entgegenkommt.
Beide Fraktionen befürchten, dass Schäubles Entwurf den Finanzbehörden zu viel neue Bürokratie aufbürdet. Zudem sind seine Regeln selbst für Steuerfachleute schwer verständlich. Allerdings will die Union den Firmen tendenziell noch weiter als Schäuble entgegen kommen. Die SPD dagegen zielt auf ein höheres Steueraufkommen.
Die Industrie kritisierte die neuen Pläne. "Ein Flat-Tax-Modell bei der Erbschaftsteuer erfordert, dass die Politik das Bewertungsproblem für die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen löst", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Dass die Politik und das Bundesfinanzministerium im derzeitigen Stadium überhaupt über Alternativen nachdenken, verunsichert die Wirtschaft."
