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Berlin
Neun Milliarden Euro für Innenressort

Berlin. Der Etat von Innenminister de Maizière steigt gegenüber 2014 um 53 Prozent.

Die Koalition rüstet im Wahljahr bei der inneren Sicherheit auf. Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte gestern weitere 4300 Stellen bei den Sicherheitsbehörden bis 2020. Als Antwort auf terroristische Bedrohungen werden außerdem die Geheimdienste gestärkt. Einen zweiten Schwerpunkt setzten Union und SPD in den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2017 bei der Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge. So bekommt das Auswärtige Amt rund 630 Millionen Euro mehr, mit denen es unter anderem humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Syriens finanzieren kann. Wegen der guten Finanzlage stockten die Abgeordneten auch bei etlichen anderen Ausgabeposten auf. Die schwarze Null im Haushalt steht dennoch.

In der Bereinigungssitzung legt der Ausschuss jeweils im Herbst letzte Hand an den Etat-Entwurf der Regierung. Für 2017 sind nun Ausgaben des Bundes von 329,1 Milliarden Euro vorgesehen - das sind 400 Millionen Euro mehr, als die Regierung im Sommer vorgeschlagen hatte. Möglich machen den Zuwachs die dank der guten Konjunktur stetig wachsenden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen.

Der Hauptgewinner im regierungsinternen Tauziehen um die Steuermilliarden ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Ihm stehen 2017 insgesamt 8,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 53 Prozent mehr als zur Beginn der Wahlperiode 2014. Das Geld fließt vor allem in Sicherheit und Integration. De Maizière sprach von einem "beispiellosen Stellenaufwuchs", der angesichts der veränderten Sicherheitslage und der großen Migrationsbewegungen notwendig sei. Bereits im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 hatte der Minister 920 zusätzliche Stellen bekommen. Bis zum Ende des Jahrzehnts kommen nun weitere 4300 hinzu. Allein die Bundespolizei erhält dabei bis 2020 noch einmal 3250 zusätzliche Beamte und damit insgesamt rund 7000.

Im Haushaltsausschuss trugen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken den Stellenzuwachs bei der Polizei mit, allerdings nicht die zusätzlichen Millionen für die Geheimdienste: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält kommendes Jahr mit 349 Millionen Euro rund ein Drittel mehr Geld als dieses Jahr; der Bundeszuschuss zum Bundesnachrichtendienst steigt um 15 Prozent auf rund 833 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachausgaben etwa für Transporthubschrauber.

(rtr)
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