Konjunkturpaket II: Autobranche soll größter Nutznießer sein

Berlin (RPO). Die deutsche Automobilindustrie soll maßgeblich vom geplanten zweiten Konjunkturpaket profitieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete den Automobilsektor am Montag in Berlin als Leitbranche und Herzstück der deutschen Industrie.

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Die Bundesregierung werde im Januar darüber reden, in welcher Weise für diesen Zweig im zweiten Konjunkturpaket "vernünftige" Regelungen gefunden werden. Dass die Autobranche "an prominenter Stelle eine Rolle spielen wird, davon dürfen sie ausgehen", sagte Steg.

Unterdessen forderten führende Vertreter der Arbeitgeber und der IG Metall Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief auf, schnell und entschlossen Stützungsmaßnahmen für den Automobilmarkt zu ergreifen. In dem Schreiben des IG-Metall-Chefs Berthold Huber und des Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, werde vor allem die schnelle Einführung einer Kfz-Steuer gefordert, die auf dem Ausstoß von Kohlendioxid basiert, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab. Dies sei "ein entscheidender Schritt zur Marktstabilisierung und zur Herstellung von Verbrauchervertrauen".

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Zudem sei ein zusätzlicher, "starker Marktimpuls" nötig, um die Nachfrage kurzfristig wieder anzukurbeln, heißt es dem Blatt zufolge in dem Schreiben weiter, das von Vorstandschefs von Automobilunternehmen mit unterschrieben wurde. Zu den Unterzeichnern zählten Rupert Stadler von Audi, Norbert Reithofer von BMW, Dieter Zetsche von Daimler und Martin Winterkorn von Volkswagen.

Der Koalitionsausschuss berät am 5. Januar über weitere Schritte zur Stützung der Konjunktur. Man könne davon ausgehen, dass ein weiteres Koalitionstreffen am 12. Januar stattfinden werde, sagte Steg. Entscheidungen sollen nach seinen Worten bis Mitte Januar fallen. Der stellvertretende Regierungssprecher wandte sich zugleich dagegen, einzelne Elemente eines möglichen neuen Pakets herauszupicken. Bis zu den Koalitionstreffen seien "alle Optionen auf dem Tisch".

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Union gegen Abwrackprämie

Die Union lehnt den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine Abwrackprämie zur Stützung der Autobranche ab. "Die Abwrackprämie ist eine Subvention, die nicht zwingend den Kaufanreiz erhöht", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister der "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe). Die Autohändler böten zur Zeit kräftige Preisnachlässe. "Wenn wir eine Abwrackprämie für Altautos zahlen, besteht die Gefahr, dass die Händler ihre Rabatte entsprechend zurücknehmen." Dann ändere sich für den Kunden wenig. Nur der Staat zahle drauf. Das mache die Union nicht mit, sagte Meister.

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Der CDU-Politiker forderte stattdessen einen raschen Umbau der Kfz-Steuer möglichst noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Die Ausrichtung der Steuer am Hubraum müsse so bald wie möglich auf den Kohlendioxidausstoß umgestellt werden. Die Regierung müsse möglichst schnell Planungssicherheit für Autokäufer schaffen. "Und zwar für diejenigen, die bis Ende Juni ein neues Auto kaufen und dabei von der befristeten Kfz-Steuerbefreiung profitieren wollen, aber auch für diejenigen, die erst später einen Neuwagen erwerben wollen", sagte Meister. Dann könne die Regierung die Kaufzurückhaltung überwinden.

Steinmeier hatte sich am Wochenende hinter den Vorstoß der Automobilbranche gestellt, eine staatliche Abwrackprämie in Höhe von 3000 Euro zu zahlen. Bedingung sei, dass ein Kunde ein mehr als zehn Jahre altes Auto verschrotten lässt und sich einen Neuwagen leistet.

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