Maastricht-Vertrag: Deutschland offenbar doch unter der Defizitgrenze

Berlin (RPO). Deutschland wird entgegen bisherigen Erwartungen in diesem Jahr einem Zeitungsbericht zufolge womöglich die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts doch noch ganz knapp einhalten.

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Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf eine Vorlage für den Finanzplanungsrat in der kommenden Woche, die Experten von Bund, Ländern und Gemeinden erwarteten in diesem Jahr eine Defizitquote von drei Prozent und im kommenden Jahr von sechs Prozent. Bislang ging die Regierung von einer deutlichen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze schon im laufenden Jahr aus. Quoten von bis zu drei Prozent werden von der EU nicht beanstandet.

Die Defizitquote wird berechnet auf Grundlage aller öffentlichen Haushalte ab, also auch der von Ländern und Gemeinden, und der Sozialversicherungen. Der Bund hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde im laufenden Jahr beim Fehlbetrag in seinem Haushalt voraussichtlich deutlich unter dem Planwert von 49,1 Milliarden Euro bleiben. Die Rede war von einer Planunterschreitung von möglicherweise gut zehn Milliarden Euro. Im "Handelsblatt" ist nun von einem Betrag an neuen Krediten beim Bund von 37,5 Milliarden Euro die Rede.

Für Bund, Länder, Gemeinden und Sondervermögen seien im kommenden Jahr neue Kredite in Höhe von insgesamt 144,5 Milliarden Euro geplant, 47 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr, hieß es in dem Bericht weiter. Für den Bund will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neukredite bei gut 86 Milliarden Euro halten. Diesen Betrag hatte bereits sein Vorgänger Peer Steinbrück für 2010 angesetzt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird derzeit noch beraten.

Die EU fordert von Deutschland und anderen Ländern der Gemeinschaft angesichts des rasanten Verschuldungsanstieges, bis 2013 die Drei-Prozent-Grenze wieder zu unterschreiten. Gegen Deutschland läuft bereits ein Defizitverfahren.