Frankfurt/Main (RPO). Bis zu fünf Millionen Euro war dem Finanzministerium die Steuer-Daten aus Liechtenstein wert. Der geheime Informant, der den Fahndern vom BND einen Datenträger mit den Namen prominenter Steuerhinterzieher lieferte, fürchtet nun um sein Leben. Er hat um Personenschutz gebeten. Anfang kommender Woche soll es weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben. Schwerpunkte der Aktion: Köln und Düsseldorf.
Laut ZDF und "Welt am Sonntag" flossen gut 4 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums. Dagegen berichtete der "Spiegel" von 5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Geheimdienstes. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wusste von dem Deal, wie sein Sprecher Torsten Albig erklärte. Das Ministerium habe sichergestellt, dass es beim BND in dessen Etat zu keinen Nachteilen kam - damit könnte eine Kostenübernahme gemeint sein.
Details wie Konten und Namen seien Steinbrück aber nicht gesagt worden. Weiter sagte Albig, auch das Bundeskanzleramt sei eingeweiht gewesen. Zur Höhe der gezahlten Summe machte er keine Angaben.
BND-Sprecher Stefan Borchert wollte die Berichte nicht kommentieren; man müsse erst dem zuständigen Gremium des Bundestags Bericht erstatten.
Der Informant soll sich im Jahr 2006 beim Bundesnachrichtendienst gemeldet und brisante Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. In der Folge habe es mehrere Treffen gegeben, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilgenommen hätten. Diese hätten das Millionenhonorar schließlich auf einem Notarkonto deponiert.
Laut "Spiegel Online" lieferte der Mann daraufhin rund tausend Datensätze, "darunter Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen", wie es in dem Bericht hieß. Nun verlange er umfassenden Personenschutz, keinesfalls wolle er als Zeuge auftreten.
Postchef Klaus Zumwinkel, der am Freitag wegen der Steuerhinterziehungs-Affäre zurückgetreten war, wendete eine drohende Untersuchungshaft laut "Focus" mit einer Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden sowie einer Kautionszahlung in Höhe von einer Million Euro ab.
Anfang kommender Woche soll es dem Magazin zufolge weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben: Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum war am Samstag nicht zu erreichen.
Die ins Zwielicht geratene LGT-Gruppe mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz hat von den deutschen Steuer-Ermittlungen erst aus den Medien erfahren. "Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen", sagte der Sprecher der LGT Group, Bernd Junkers, der "Welt am Sonntag".
Er bestätigte, dass es bei der Bank seit dem Sommer vergangenen Jahres interne Ermittlungen gibt. Zuvor seien Hinweise eingegangen, wonach bei der unabhängigen Tochtergesellschaft LGT Treuhand AG Kundendaten illegal weitergegeben wurden.
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Quelle: ap