NRW: Mieterbund greift LEG an

(RP) Ein Jahr nach dem Verkauf der LEG-Wohnungen ist ein heftiger Streit um Mieterhöhungen und Bestandsmodernisierung entbrannt. NRW-Wohnungsbauminister Lienenkämper weist die Kritik zurück.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Mieterschützer haben schwere Vorwürfe gegen die LEG und die Landesregierung erhoben. Ein Jahr nach dem Verkauf von 93 000 LEG-Wohnungen zeige sich, dass die Zusagen der Regierung für eine kontinuierliche Modernisierung Makulatur gewesen seien. Helmut Lierhaus, Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen den LEG-Verkauf", bezichtigte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers der "Modernisierungs-Lüge".

Wegen der Finanzkrise seien rasche gewinnbringende Weiterverkäufe und günstige Umschuldungen nicht mehr möglich. Deswegen solle nun die "völlig unsensible Renditevorgabe" aus dem Bestand erbracht werden, sagte DMB-Landesvorsitzender Bernhard von Grünberg an die Adresse von LEG und anderen Finanzinvestoren, die er als "Heuschrecken" bezeichnete.

Zum Teil massive Mieterhöhungen, Einschränkung der Instandhaltung, Modernisierungsstopp und Personalabbau zu Lasten der Mieter seien die negativen Folgen. Die Sozialcharta, auf die die Landesregierung stolz verweise, sei nichts weiter als Augenwischerei. Sie gebe den LEG-Eigentümern größtmöglichen Spielraum bei Mieterhöhungen, während für die Modernisierung des Bestandes lediglich 12,50 Euro jährlich pro Quadratmeter vereinbart worden seien. 2007 habe die LEG dagegen noch 25 Euro ausgegeben. Grünberg forderte die Kommunen auf, stärker hinzusehen, wo "Vergammelung" herrsche, und notfalls ein Bußgeldverfahren anzustreben. Es dürfe nicht sein, dass am Ende "der Mieter der Dumme" sei.

Die LEG wies die Kritik zurück. Sie halte sich "strikt an die Vorgaben der Sozialcharta", hieß es. Bei den Mieterhöhungen orientiere man sich am lokalen Marktumfeld. Zudem habe man sich dabei zu einer Begrenzung verpflichtet.

Wohnungsbauminister Hort Lienenkämper (CDU) betonte, die LEG-Mieter stünden wegen der Sozialcharta besser da als früher. Im Oktober solle der Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Einhaltung der Sozialcharta (siehe Infokasten) vorgelegt werden. "Ich gehe von einem positiven Ergebnis aus", sagte Lienenkämper. Mit jährlich 12,50 pro Quadratmeter für Instandhaltung liege die LEG über dem Durchschnitt der Wohnungswirtschaft. Der CDU-Wohnungsexperte Heinz Sahnen erklärte, der Sanierungsstau habe sich bei der LEG in der Zeit der SPD-Regierung gebildet – "wo war denn da die mahnende Stimme des damaligen SPD-Landtagsabgeordneten von Grünberg?"

Ebenso wie Norbert Römer (SPD) meinte auch Horst Becker (Grüne), das Land habe mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen "zigtausend Mieterinnen und Mieter den Geschäftspraktiken der Heuschrecken ausgeliefert". Während die Rendite für die global agierenden Immobilienfonds garantiert sei, bleibe die Sozialcharta für die Mieter wirkungslos. Becker argwöhnt, dass die Regierung den Bericht der Wirtschaftsprüfer erst nach der Landtagswahl (Mai 2010) vorlegen wolle.

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