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Staatssekretär Asmussen: "Kein fahrlässiges Vorgehen der Bundesregierung." Foto: ddp
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Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate: Obmann: "Asmussen hat Sorgfaltspflicht verletzt"
Berlin (RPO). Die milliardenschwere Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) ist aus Sicht der Opposition grundlegend schief gelaufen. Die Grünen im Bundestag verlangten daher am Mittwoch die zügige Entlassung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der damals Chef-Unterhändler war.
Nach der mehrstündigen Befragung Asmussens im HRE-Untersuchungsausschuss bilanzierte der Obmann der Grünen, Gerhard Schick, Asmussen habe massiv Sorgfaltspflichten verletzt.
Schick kündigte im AP-Interview an, am Donnerstag Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu den bislang widersprüchlichen Aussagen zu befragen. Die Finanzaufsicht behaupte, sie habe von der Schieflage der HRE gewusst und darüber informiert. Im Finanzministerium wolle aber niemand etwas mitbekommen haben. Das müsse Steinbrück aufklären.
Zudem habe Steinbrück die Aufgabe, seine Behörde effektiv zu organisieren, sagte Schick. "Für den Bürger ist es egal, wer genau Bockmist gebaut hat - entscheidend ist, die Fehler zu bereinigen." Besonders monierte er, dass im Finanzministerium trotz mehrfacher Vorwarnungen kein Krisenszenario entwickelt worden sei, um sich auf das seit 2007 konkret drohende HRE-Debakel vorzubereiten.
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Regierung bestreitet Fehler
Aus Sicht der Regierung lief die Rettungsaktion Ende September 2008 hingegen fehlerfrei ab. Finanzwirtschaft und Bund hätten einen "anständigen Job" gemacht, sagte Asmussen. Er wies Vorwürfe der Opposition zurück, er sei unvorbereitet in den Rettungspoker hineingeschlittert und habe sich von den Privatbanken über den Tisch ziehen lassen.
Die Lage beim Finanzkonzern HRE habe sich erst Mitte September nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers dramatisch zugespitzt, sagte Asmussen. Diese für alle Experten überraschende Insolvenz wäre aber früher ohnehin von keiner Notfallsimulation erfasst worden.
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Laut Weidmann Einnahmen in beträchtlicher Höhe
Der Chef-Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU), Jens Weidmann, wies in seiner Vernehmung darauf hin, dass die Rettungsaktion den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet habe. Die Staatsbürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe seien noch nicht fällig geworden, sondern der Fiskus nehme im Gegenteil bislang Gebühren "in beträchtlicher Höhe" ein.
Die Stabilisierung des inzwischen verstaatlichten Finanzkonzerns wertete Weidmann wie auch zuvor Asmussen im Rückblick als Erfolg, gerade angesichts der damals unsicheren Informationen und des hohen Zeitdrucks. Zur ungleichen Verteilung der finanziellen Lasten zuungunsten des Staates sagte er, es sei kein besseres Ergebnis zu erzielen gewesen, ohne die übrigen Banken, Sparkassen und die Versicherungswirtschaft zu überfordern und selbst in Bedrängnis zu bringen.
Berichte über einen "Saustall"
Der Linken-Finanzexperte Axel Troost sagte, schon vor der Lehman-Pleite habe das international ungewöhnliche Geschäftsmodell der HRE, langfristige Kredite kurzfristig zu refinanzieren, auf tönernen Füßen gestanden. FDP-Obmann Volker Wissing erklärte, es seien beim Finanzministerium über mehrere Monate 13 Berichte zu den wachsenden Problemen der Hypo Real Estate eingegangen, und die Aufsicht selbst habe nun nachträglich von einem "Saustall" gesprochen.
Quelle: RTR/csr
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