Neue Debatte Sonderzahlungen: Politik empört über Boni bei Krisen-Banken

München (RPO). Es ist noch gar nicht lange her, da musste die Bundesregierung mit dicken Koffern voll mit Steuer-Milliarden den Geldhäusern in Deutschland aus der Klemme helfen. Bedingung war damals, dass die Politik bei künftigen Boni-Zahlungen an Manager mitentscheidet. Aber staatlich gestützte Banken sind erfinderisch, wenn es um Sonderzahlungen geht. Dies beweisen jetzt die Beispiele HRE und HSH Nordbank. Die Politik reagiert erbost.

Nach einer Meldung des "Stern" gerät Axel Wieandt erneut unter Druck. Foto: AP

Die verstaatlichte Hypo Real Estate hat ihrem Vorstandschef Axel Wieandt zu Jahresbeginn eine Sonderzahlung in Höhe von 500.000 Euro überwiesen. Und die ebenfalls staatliche HSH Nordbank will jedem zehnten Mitarbeiter eine Halteprämie zahlen, obwohl eine Flucht von Leistungsträgern bisher nicht stattfindet. Kritik an den Ausschüttungen weisen beide Institute zurück.

Trotz milliardenschwerer Staatshilfen für die HRE sei die Zahlung an den Chef als Ausgleich für den Verzicht auf seinen alten Dienstvertrag erfolgt, sagte ein Sprecher der Bank und bestätigte einen Bericht des "Stern". Der neue Vertrag war wegen der Verstaatlichung der Bank nötig geworden und beinhaltet die gesetzlich vorgeschriebene Kürzung von Wieandts Jahresgehalt auf 500.000 Euro. "Für den Verzicht auf den alten Dienstvertrag hat der Aufsichtsrat Axel Wieandt als Anerkennung eine Einmalzahlung in Höhe von 500.000 Euro gewährt", sagte der Sprecher.

Gleichzeitig Halteprämien und Abfindungen

Laut Zwischenbericht der HRE beinhaltet der neue Vertrag für Wieandt neben der Deckelung des Jahresgehalts auch eine Reduzierung der Pensionszahlungen um voraussichtlich etwa 3,8 Millionen Euro. Zudem wird demnach keine variable Vergütung gezahlt und die Laufzeit von Wieandts Vertrag wurde von fünf auf drei Jahre verkürzt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde, nannte die Sonderzahlung für Wieandt inakzeptabel. Sie sei "ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung in der Finanzmarktstabilisierung weiter der Logik der Banken folgt".

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Die angeschlagene HSH Nordbank will mehr als jedem zehnten Mitarbeiter eine Halteprämie von durchschnittlich rund 35.000 Euro zahlen. Eine Banksprecherin bestätigte Medienberichte, wonach die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ein Programm plant, um wichtige Mitarbeiter zu halten. Gleichzeitig wurden bisher an 250 Mitarbeiter Abfindungsprämien bezahlt, damit sie die Bank verlassen.

Bisher 500 Jobs abgebaut

Einen Widerspruch zwischen den beiden kostenträchtigen Personalmaßnahmen sieht die Bank nicht. "Wir wollen Mitarbeiter halten, die wichtig für die Zukunft der Bank sind", sagte Sprecherin Ulrike Abratis.

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Oppositionspolitiker reagierten entsetzt auf die Pläne des Geldinstitutes, das mit staatlichen Milliardensummen über Wasser gehalten wird. Der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag wollte die Abfindungen nicht kommentieren.

Pro Person ist die Halteprämie der Bank zufolge auf 120.000 Euro begrenzt. Bis zu 600 Mitarbeiter kommen in Betracht, wie es hieß. Bei einer von der Bank genannten durchschnittlichen Halteprämie von 35.000 Euro käme eine Gesamtsumme von 21 Millionen Euro zusammen.

Hintergrund: Bei der HSH Nordbank soll bis 2012 die Mitarbeiterzahl von 4.300 auf etwa 3.200 reduziert werden. Bisher wurden laut Bank 500 Jobs abgebaut, davon 250 über Abfindungen. Kündigungswilligen wurden bis zu 200.000 Euro Abfindung geboten, durchschnittlich betrug die Abfindung 65.000 Euro.

Zuletzt hatte eine Prämienzahlung von 2,9 Millionen Euro an Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher für Aufregung gesorgt, obwohl die Gehälter der Vorstände bei der HSH Nordbank als eine Bedingung für die erhaltene Staatshilfen auf 500.000 Euro im Jahr begrenzt sind.