Konjunkturpaket: Wachstum auf Kosten der Rentner

(RP) Bei den Sozialreformen der vergangenen Jahre wurden vor allem die Ruheständler zur Kasse gebeten. Die für 2009 in Aussicht gestellte kräftige Rentenerhöhung ist nun schon wieder zweifelhaft.

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Während sich die Erwerbstätigen in Deutschland wegen des Konjunkturpakets über spürbar mehr Geld im Portemonnaie freuen dürfen, können die Rentner ihre zusätzlichen Euro im Monat an einer Hand abzählen. Sie profitieren nur von der Absenkung des Krankenkassenbeitrags.

Für Empörung bei Senioren und Sozialverbänden sorgt der Vorschlag, die bereits beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung für 2009 wieder zu kassieren. "Die Rentner haben in den letzten Jahren einen beträchtlichen Teil zur Haushaltssanierung geleistet", sagte Otto Wulff, Chef der Senioren Union, unserer Redaktion. "Das Mindeste ist, dass sie jetzt nicht weiter belastet werden. Der Sinn des Konjunkturpakets ist doch, dass die Menschen mehr im Portemonnaie haben. Das muss auch für Rentner gelten."

In den Jahren 2004 bis 2006 mussten die Rentner Nullrunden hinnehmen. In diesen Jahren erhöhten sich ihre Altersbezüge gar nicht. Zugleich trafen eine Reihe von Reformen vor allem die Ruheständler.

Die Gesundheitsreform 2004 forderte den Versicherten viele Eigenleistungen ab: Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln, Eigenfinanzierung von rezeptfreien Medikamenten und die Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten. Ältere Menschen, die mehr medizinische Versorgung in Anspruch nehmen als Jüngere, werden dadurch besonders belastet.

Seit dem Jahr 2004 müssen die Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein zahlen. Für einen Durchschnittsrentner mit rund 1000 Euro im Monat bedeutete dies damals ein Plus von 8,50 Euro pro Monat. Die erneute Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozenpunkte im Jahr 2008 traf die Rentner dementsprechend härter als die Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags hinzugibt.

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Die Bezieher einer Betriebsrente müssen ebenfalls seit 2004 den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf die Betriebsrenten zahlen. Das bedeutete damals einen Aufschlag von sieben Prozent und macht bei einer Betriebsrente von nur 300 Euro ein Minus von 21 Euro.

Von den Sozialverbänden wurde zudem die Einführung des Sonderbeitrags für die Krankenkassen von 0,9 Prozent im Jahr 2005 gegeißelt. Er muss allein von den Arbeitnehmern beziehungsweise den Rentnern entrichtet werden. Er dient der Finanzierung des Krankengeldes, wovon die Rentner nicht profitieren, da sie kein Krankengeld erhalten.

Nach zahlreichen mageren Jahren ist für 2009 erstmals eine kräftigere Rentenerhöhung in Sicht. Nach den bisherigen Schätzungen wird sie zum 1. Juli 2009 bei 2,75 Prozent liegen. Für einen Rentner mit rund 1200 Euro monatlich bedeutet dies eine Erhöhung um knapp 33 Euro. Hintergrund ist, dass sich die Löhne 2008 wegen der zuvor guten Konjunktur positiv entwickelt haben.

Zugleich hat die Regierung für die Jahre 2008 und für dieses Jahr den dämpfenden Altersvorsorgefaktor ausgesetzt und damit eine noch kräftigere Erhöhung um weitere rund 0,6 Prozentpunkte möglich gemacht. Eine exakte Rentenschätzung wird im Frühjahr veröffentlicht. Dann erst wird auch die genaue Rentenerhöhung festgelegt.

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