(RP) Wie die Bundespolitik von den Dimensionen der Krise auch in Deutschland regelrecht überrollt wird. Die Opposition schimpft über eine „planlose” Regierung, die zu spät und falsch informiere, die Regierung nimmt die Manager aufs Korn.
Die Finanzkrise ist über die deutsche Politik hineingebrochen, wie der Tsunami auf die Küsten Südostasiens. Die katastrophale Monsterwelle schien auch dort zunächst nur ein kleines, fernes Kräuseln zu sein. So gleicht die aktuelle Gefühlswelt der Bundespolitik jenem Augenblick, in dem die Wahrnehmung der Urlauber am Strand von Faszination in Panik umsprang.
Heute wird die alle gewohnten Dimensionen sprengende Größenordnung einmal mehr im Bundeskabinett deutlich. Wichtigstes Thema: der Afghanistan-Einsatz. Er soll verlängert und um tausend auf 4500 Soldaten ausgeweitet werden. Das dafür nötige Finanzvolumen: 500 Millionen Euro. Monatelang ist darum gerungen worden. Doch wenn heute Nachmittag die Fraktionen zu Sondersitzungen zusammen kommen, geht es um ganz andere Summen: Die Staatsgarantie für die Sparer im Rahmen der Finanzkrise entspricht nicht einem, nicht zehn Afghanistan-Einsätzen, sondern mehr als tausend!
Schon in der Vorwoche fühlten sich die Abgeordneten von Regierung und Entwicklung überfahren, als kurz zuvor der Zusammenbruch der Hypo Real Estate (HRE) mit einer 35-Milliarden-Bürgschaft verhindert worden war im Ernstfall verschwände ein Zehntel des gesamten Bundeshaushaltes in einer sterbenden Bank. Selbst in Merkels eigener Unionsfraktion waren ausschließlich kritische Stimmen zu hören. Es machte sich in der Koalition das Gefühl breit, von Managern und den eigenen Ministern überfahren worden zu sein.
Noch Mitte September hatte Finanzminister Peer Steinbrück dem Bundestag versichert, die „möglichen Auswirkungen” der Finanzmarktkrise auf Deutschland seien „begrenzt”. Das solle bloß „nicht dramatisiert” werden. Einen Tag später wählte auch die Kanzlerin eine beruhigende Ausdrucksweise. Deutschland werde von der Finanzkrise wohl „nicht unberührt” bleiben. Gleichzeitige Sprachregelung: Die Branche muss ihre Krise selbst lösen.
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Acht Tage später hatte die Regierung die Monsterwelle gesichtet und schaltete verbal um: Die Welt werde nach diesem „schwarzen September”, so Steinbrück, „nicht wieder so werden wie vor der Krise”. Nun wähnte er Deutschland „mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten”. Die in vertraulichen Sitzungen informierten Abgeordneten kamen bleich aus den Sälen, als sie gehört hatten, dass da nicht irgendeine Bank stabilisiert werden sollte, sondern eine, die mit ihren Töchtern ganz massiv in die Finanzierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern in beinahe allen Wahlkreisen involviert ist.
Trotzdem schwante den Abgeordneten: „Wie sollen wir das den Bürgern vermitteln?” Rolf Stöckel, Chef der SPD-Abgeordneten aus NRW, spürt an der Basis eine „große Empörung über die Schäden, die von hochbezahlten Leuten angerichtet wurden”. Dass nun der Staat dafür einspringe, werde als „soziale Ungerechtigkeit wahrgenommen”. Allerdings brauchten sich Sozialdemokraten nicht zu verstecken mit all ihren Vorschlägen und Beschlüssen, dem „Casino-Kapitalismus Einhalt zu gebieten”.
In intensiveren Gesprächen könnten die Politiker die Folgen für kleine Betriebe und für die Arbeitsplätze generell in den Blick nehmen. Dann erscheine die Staatsbürgschaft als das kleinere Übel. Die Stimmung bei den heutigen Fraktionssitzungen werde sicherlich entspannter sein, nachdem es der Regierung gelungen sei, auch die Privatbanken verstärkt in die Pflicht zu nehmen.
Der Kreis Viersener CDU-Abgeordnete Uwe Schummer hatte gerade gestern wieder Betriebsbesuch und Bürgersprechstunde in seinem Terminkalender. „Es gibt große Verunsicherung und Verärgerung”, stellt auch er fest. Schummer fragt sich, ob die Welt gerade Zeuge wird, wie 20 Jahre nach dem Ende des Sozialismus auch das Ende des ungebändigten Kapitalismus gekommen ist. Schummer lobt die Staatsgarantie für alle Sparkonten. Das zeige, dass die Politik sich nicht nur um große Banken, sondern auch um den kleinen Sparer kümmere.
Aus Sicht der Opposition hat die Regierung indes „keinen Plan”. FDP-Chef Guido Westerwelle schäumte darüber, dass die Regierung den Bundestag zunächst gar nicht, dann zu spät, und letztlich auch noch falsch informiere. Er kritisierte ein „absolutes Regierungsversagen”, da die Bankenaufsicht mit ihren 1600 Mitarbeitern nicht erkannt habe, was ein paar Deutsche-Bank-Experten bei der HRE binnen Stunden gefunden hätten: neue Milliarden-Löcher. Auch Steinbrück fühlt sich von den Managern „definitiv falsch informiert”.
Als erste greifbare Reaktion der Politik werden die Manager nun doppelt in die Zange genommen. Für zurückliegendes Fehlverhalten will die Koalition „unverantwortliche” Manager auch strafrechtlich in die Verantwortung nehmen lassen, künftig sollen sie auch persönlich haften. Gedachte Größenordnung: zwei Jahresgehälter.
Damit hat die Politik zumindest in einem Aspekt die kaum vorstellbare Größenordnung des Problems in greifbare Dimensionen geholt.
Alles über die Krise an den Finanzmärkten in unserem Special.
Quelle: RP
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