Bereits heute nächste Abstimmung: US-Senat erhöht Druck für Hilfspaket

Washington/Berlin (RPO). Die Welt hofft auf eine Rettung des amerikanischen Finanzsektors. Am Mittwoch unternimmt der US-Kongress einen neuen Anlauf zur Abstimmung eines Rettungspakets. Wichtigste Neuerung: Eine Anhebung der Garantiesumme für Bankguthaben. Damit hätten Kunden bei Bankpleiten mehr Sicherheit. Die Börse reagierte mit Kursanstiegen auf die Hoffnung auf Rettung. Für das Votum wollen auch die Präsidentschaftsbewerber Obama und McCain nach Washington fliegen. 

Wichtigste Änderung in dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan ist die höhere Garantiesumme für Bankguthaben. Diese soll nach Angaben von Republikanern und Demokraten auf bis zu 250. 000 Dollar steigen. Damit wurde in den Plan eine Forderung Obamas aufgenommen, der sich auch McCain angeschlossen hatte.

Auch der staatliche Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) hatte sich für eine vorübergehende Erhöhung ausgesprochen. "Es gibt eine zunehmende Vertrauenskrise, die unnötige Ängste auf dem Markt schürt", erklärte FDIC-Chefin Sheila Bair. Wenn die Garantiesumme erhöht wird, hätten Privat- und Geschäftskunden im Falle einer Pleite ihrer Bank mehr Sicherheit für ihre Guthaben. Derzeit ist die Garantiesumme auf 100.000 Dollar begrenzt.

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Die Beratungen im Senat über den veränderten Rettungsplan sollen nach Angaben von Republikanern und Demokraten am Mittwochabend beginnen, also nach dem Ende des jüdischen Neujahrsfestes. Damit kommt es zu dem äußerst seltenen Fall, dass der Senat nicht auf das Repräsentantenhaus wartet. Dieses will nach dem gescheiterten Versuch vom Montag erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Das Repräsentantenhaus hatte am Montag überraschend das 700 Milliarden Dollar schwere Maßnahmenpaket der Regierung zur Rettung des Finanzsektors abgelehnt.

Das Scheitern des Pakets hatte eine Rekord-Talfahrt der US-Finanzmärkte ausgelöst, am Dienstag erholten sie sich aber wieder leicht. Der Dow Jones Index kletterte zu Börsenschluss um 490,95 Punkte auf 10.856,4 Zähler. Am Vortag hatte er mehr als 770 Punkte eingebüßt und damit nach Punkten den höchsten Tagesverlust in seiner Geschichte verbucht. Dass es am Dienstag wieder aufwärts ging, führten Händler auf die Hoffnung zurück, dass es doch bald zu einer Einigung im Kongress auf konkrete Maßnahmen kommt.

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Diese Hoffnung hatte sich bereits vor Ankündigung der Senatssitzung verbreitet. Unter anderem zeigten sich die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, optimistisch, dass es bald zur Annahme eines Planes kommt. Sie schrieben in einem Brief an US-Präsident George W. Bush: "Wenn alle zusammenarbeiten, dann sind wir zuversichtlich, dass wir ein verantwortungsbewusstes Gesetz in naher Zukunft verabschieden können." Republikaner und Demokraten müssten ihre Anstrengungen fortsetzen, um das Finanzsystem zu stabilisieren und die Steuerzahler zu schützen.

Sollte der geänderte Rettungsplan erneut im Kongress durchfallen, befürchtet der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, weitere Bank-Schieflagen auch in Deutschland. "Ohne das US-Rettungspaket könnten noch mehr deutsche Banken Probleme bekommen – so wie die Hypo Real", sagte Bernhardt der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Sollte das US-Paket nicht rasch kommen, könnten die Probleme auf dem deutschen Finanzmarkt deutlich größer werden. Bernhardt begründete seine Einschätzung unter anderem mit dem erheblichen Vertrauensverlust innerhalb der Bankenbranche. Der Finanzexperte wies zugleich aber darauf hin, dass die Einlagen von Privatpersonen bei einem Bankenzusammenbruch in Deutschland nicht gefährdet seien.

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