Berlin/Paris Notenbanken fordern Euro-Finanzminister
Berlin/Paris · Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine umfassende Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädierten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" dafür, dass die Euro-Länder in erheblichem Maße Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen. "Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen." Dazu fordern sie die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für die Euro-Zone, den Aufbau einer effizienten europäischen Verwaltung sowie eines stärkeren politischen Gremiums, das politisch entscheidet und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Zum Vorschlag des Euro-Finanzministers wollte sich die Bundesregierung nicht äußern, die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nur: "Die Notenbanker greifen die bekannte Ansicht der Bundesregierung auf, dass nicht weniger, sondern mehr Europa die Antwort auf die aktuelle Herausforderung darstellt." Es gehe zudem um langfristige Szenarien.
Weidmann und Villeroy des Galhau erläutern: "Die neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen." Für den Wohlstand seien drei Dinge entscheidend: Strukturreformen auf nationaler Ebene, eine ambitionierte Finanzierungs- und Investitionsunion, ein verbesserter Ordnungsrahmen im Euro-Raum. Europa stehe am Scheideweg. Sollten die Regierungen in Europa jedoch vor einer umfassenden Union zurückschrecken, bliebe nur noch ein Weg übrig, "ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln." Dann könnten die Euro-Länder ihre nationale Souveränität behalten - "bei entsprechend geringerer Solidarität."
