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Lehrer sind Verlierer der Tarifrunde
NRW-Beamte müssen um Lohnplus zittern

Warnstreik zu Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Warnstreik zu Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst FOTO: dpa, mjh fpt
Düsseldorf. Die Angestellten der Länder erhalten insgesamt 4,4 Prozent mehr. Bayern übernimmt den Abschluss für seine Beamten, NRW will dagegen sparen und mit den Gewerkschaften verhandeln. Die Gleichstellung der angestellten Lehrer misslang. Von Maximilian Plück

In der vierten Tarifrunde haben sich Gewerkschaften und die Länder in Potsdam am Wochenende auf einen Tarifabschluss für die 800.000 Landesbeschäftigten geeinigt. Demnach bekommen die Angestellten in zwei Schritten mehr Geld: 2,1 Prozent rückwirkend zum 1. März, ein Jahr später weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro mehr im Monat. Die Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Schritten um je 30 Euro.

Die Azubis erhalten zudem einen zusätzlichen Urlaubstag. Zudem konnten die Gewerkschaften eine Fortführung der Übernahmeverpflichtung bei erfolgreich abgeschlossener Ausbildung um zwei Jahre durchsetzen.

Die von den Arbeitgebern verlangte Kürzung bei der betrieblichen Zusatzversorgung ist vom Tisch, dafür werden die Zusatzbeiträge leicht angehoben. Ursprünglich hatten Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei, die IG Bau und der Deutsche Beamtenbund ein Plus von 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat, gefordert.

200.000 angestellte Lehrer sind die großen Verlierer

Die großen Verlierer dieser Tarifrunde sind die 200.000 angestellten Lehrer, 40.000 davon in NRW. Die GEW hatte hohe Erwartungen geweckt. Seit der Umstellung vom Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag der Länder warten die Lehrer vergeblich darauf, dass sie analog zu ihren beamteten Kollegen eingruppiert werden. Doch das wäre ein teures Unterfangen. Zwar hatten die übrigen Gewerkschaften - allen voran Verdi - den Lehrern Unterstützung zugesagt, doch am Ende waren den anderen Berufsgruppen die eigene Lohnerhöhung und der Ausschluss von Kürzungen bei der betrieblichen Zusatzversorgung wichtiger.

Die GEW-Chefin von NRW, Dorothea Schäfer, zeigte sich enttäuscht: "Wir konnten dem, was die Arbeitgeber zuletzt vorgelegt hatten, nicht zustimmen." In den Gremien würden nun die weiteren Schritte beraten. "Da wir zur Eingruppierung keinen Tarifvertrag eingegangen sind, gibt es für uns auch keine Friedenspflicht", so Schäfer. "Wir werden die Arbeitgeber nicht in Ruhe lassen."

Spannend wird nun vor allem die Frage, welche Folgen der Abschluss in den einzelnen Ländern für die Beamten hat. Sowohl die Besoldungsanpassung der Landes- als auch der Kommunalbeamten wird auf Grundlage der Tarifabschlüsse der Landesbeschäftigten vorgenommen. Während Bayern gestern wie erwartet den Anfang machte und eine Eins-zu-eins-Übertragung ankündigte, dürfte es in NRW noch etwas dauern.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte zwar die Einigung und sprach von einem vertretbaren Ergebnis, durch das die Löhne der Angestellten deutlich stärker als die Inflation steigen. Für das Land bedeute der Abschluss allerdings eine hohe finanzielle Belastung. Insgesamt kostet der Abschluss die Länder in diesem Jahr 650 Millionen Euro, 2016 noch einmal 1,5 Milliarden.

"Bezüglich der Beamtinnen und Beamten wird die Landesregierung wie geplant Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Unser Ziel ist und bleibt: Die Bezahlung unserer Beschäftigten muss finanzierbar, aber auch attraktiv bleiben", sagte der NRW-Finanzminister.

"Gehen davon aus, dass der Tarifabschluss auch auf die Beamten übertragen wird"

Der DGB-Chef von NRW, Andreas Meyer-Lauber, sagte unserer Redaktion: "Da auch NRW in der Tarifgemeinschaft der Länder den Kompromiss unterschrieben hat, gehen wir davon aus, dass der Tarifabschluss auch auf die Beamten übertragen wird." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Beamtenbundes in NRW, Roland Staude: "Die Landesregierung besitzt jetzt die Chance, durch eine Eins-zu-eins-Übertragung einen Beitrag zur notwendigen Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes in NRW zu leisten." Die Beamten hätten Anspruch auf angemessene Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung - und dies bedeute deutlich mehr als die Inflationsrate. Die Gespräche sollen voraussichtlich für Mai vereinbart werden.

Nach dem Tarifabschluss vor zwei Jahren hatte NRW versucht, eine Nullrunde in den höheren Besoldungsgruppen durchzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster kippte diese jedoch.

Quelle: RP
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