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Düsseldorf
NRW-CDU will an der Clearingstelle festhalten

Düsseldorf. Als erste Fraktion im Landtag will die CDU ein mittelstandspolitisches Positionspapier vorlegen. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vor. Darin heißt es, das Handwerk stehe "für die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft", weil es "auf Selbstverantwortung setze und sich auf vielfältige Weise im gesellschaftlichen Leben" engagiere.

Angesichtes der 1,1 Millionen Beschäftigten im NRW-Handwerk brauche NRW "eine konsequente Politik für Handwerk und Mittelstand". In den vergangenen Jahren seien unter Rot-Grün viele Weichen falsch gestellt worden. Zum Beispiel habe das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Kommunen und Handwerk mit unnötiger Bürokratie belastet. Auch die Kommunalfinanzpolitik des Landes sei ein Problem, weil sie die Kommunen in die Finanznot treibe und sie so zur Erhöhung der Gewerbesteuern zwinge. NRW sei faktisch ein Hochsteuerland für die Wirtschaft geworden.

Die NRW-CDU will an der von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eingeführten Clearingstelle festhalten. Dieses mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Kommunen besetzte Gremium überprüft wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung auf Wirtschaftsverträglichkeit und ist Teil des bis 2017 befristeten rot-grünen Mittelstandsförderungsgesetzes. Dazu heißt es in dem Papier: "Wir fordern eine sorgfältige Evaluation des Gesetztes und insbesondere der Arbeit der Clearing-Stelle Mittelstand, damit sichergestellt ist, dass es nicht bloß zu einer Entfristung des Gesetzes kommt, sondern dass auch die Selbstverpflichtung von Landtag und Landesregierung zur Mittelstandsorientierung verbindlicher wird."

(tor)
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