Düsseldorf NRW-Finanzminister hofft auf Gelder aus dem "Soli"
Düsseldorf · Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen an ihrer Forderung festhalten, dass der Solidaritätszuschlag ab 2019 in die Einkommensteuer einbezogen wird. Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unlängst gegen eine solche Regelung ausgesprochen, die auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt wird.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist aber zuversichtlich, dass die Länder hierüber dennoch mit dem Bund werden verhandeln können. "Ich habe den Eindruck, dass die Tür noch nicht zu ist", sagte der Minister unserer Zeitung nach dem dreistündigen Treffen der zehn Regierungschefs in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden.
Bei der angestrebtem Integration des "Soli" in die Einkommens- und Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite Verteilung der "Soli"-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und West verteilen.
