Düsseldorf NRW-Grüne fordern Festhalten an Klimaabgabe
Düsseldorf · Im Braunkohle-Streit ermuntert die Grünen-Landtagsfraktion Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), an der geplanten Klimaschutz-Abgabe für alte Kraftwerke festzuhalten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Grünen-Fraktion am Dienstag beschloss.
Das ist Sigmar Gabriel
"Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Klimaschutzabgabe ist hierfür zielführend", heißt es in dem Papier.
Damit geht die Grünen-Landtagsfraktion auf Konfrontation zur NRW-SPD, die die Abgabe ablehnt. Gabriel will ältere Kraftwerke, die viel Kohlendioxid ausstoßen, per Abgabe unrentabel machen. RWE sieht Zehntausende Stellen bedroht. "Wenn bei RWE Arbeitsplätze gefährdet sind, liegt das an Fehlern der Unternehmensleitungen", so die Grünen. Sie hätten die Energiewende verschlafen.
Menschenkette gegen Braunkohletagebau in Garzweiler
NRW werde nicht von heute auf morgen aus der Braunkohle aussteigen können, doch das Auslaufen müsse jetzt geplant werden. "Mit dem Papier macht die Fraktion klar, dass die Zukunft des rheinischen Reviers im Strukturwandel liegt. Wir schlagen vor, mit den Planungen eines Innovationsparks Zukunft Frimmersdorf zu beginnen", so Wibke Brems. Zudem fordern die Grünen RWE auf, die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue offenzulegen. Die Lasten dürften nicht der Gesellschaft aufgebürdet werden.
Auch in der Wirtschaft wächst die Zustimmung. Nach 75 Stadtwerken hat laut "Handelsblatt" die Stiftung "Zwei Grad", bei der Bahn-Chef Grube und Telekom-Chef Höttges engagiert sind, Gabriel ermuntert, an der Abgabe festzuhalten. Diese sei nötig, um die Erderwärmung um zwei Grad zu verhindern.
