| 07.12 Uhr

Gastbeitrag Paul Welfens
"NRW hat zu wenig Gründer"

Der Ökonom warnt, dass die Wachstumsschwäche zum gesamtdeutschen Problem wird, und fordert Reformen vom Land.

Das reale Wirtschaftswachstum 2015 ist mit 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr in Deutschland angestiegen. Wenn man aber das Bevölkerungswachstum von 0,5 Prozent betrachtet, so war die Wachstumsrate des Einkommens pro Kopf nur 1,2 Prozent. Das ist nicht viel angesichts hohen weltweiten Wachstums und geringem Ölpreis sowie Zins.

Auf den Medaillenplätzen stehen Baden-Württemberg mit 3,1 Prozent, Berlin mit 3,0 und Brandenburg mit 2,7. Am Ende der Länder- Liga findet sich mit null Prozent Nordrhein-Westfalen. Wegen gestiegener Wohnbevölkerung bedeutet dies rund -0,5 Prozent Wachstum pro Kopf. Das ist im Aufschwung ein historisches Tief für das mit 17,6 Millionen Menschen bevölkerungsreichste Bundesland. Ein Tiefpunkt, der sich wegen der Größe von NRW auf ganz Deutschland auswirkt. NRW, ökonomisch so groß wie die Niederlande, braucht dringend Politik-Reformen.

NRW ist schwach aufgestellt 

Zwar mögen Strukturprobleme im Ruhrgebiet verhindern, dass NRW automatisch zu den Top-Wachstums-Ländern gehört. Aber ein Rückgang der realen Pro-Kopf-Einkommen ist ein Schock und der enorme Rückstand gegenüber der 15-Bundesländer-Vergleichsgröße (Deutschland ohne NRW) erst recht.

In einer Expansionsphase der EU-Wirtschaft ist NRW schwach aufgestellt. Es zieht als großes Bundesland nicht nur die Wachstumsrate Deutschlands nach unten, sondern sorgt bis nach Belgien, Niederlande und Frankreich für geringeres Wachstum.

Ohne NRW betrug die Wachstumsrate in Deutschland 2,3 Prozent in 2015. Wenn NRW drei Prozent Wachstum erreicht hätte, wäre die gesamtdeutsche Wachstumsrate bei 2,5 Prozent gelandet. Verglichen mit einem Drei-Prozent-Wachstums-Szenario fehlen NRW in 2015 rund 18 Milliarden Euro an Einkommen - plus Multiplikatoreffekt für Deutschland. Dem Finanzminister in Düsseldorf entgehen so Steuereinnahmen von einer halben Milliarde Euro: Die Steuer- und Sozialabgaben wären bei drei Prozent Wachstum in NRW insgesamt in Deutschland fast neun Milliarden Euro höher gewesen.

Zahl der Unternehmensgründungen liegt unter dem Bundesschnitt

Damit wird die NRW-Schwäche zum Bundesproblem. Bei drei Prozent Wachstum in NRW hätte der Staat insgesamt fast fünf Milliarden Euro Steuermehreinnahmen: genügend Geld, um in Schulen, Hochschulen und Infrastruktur in Höhe fast eines halben Konjunkturprogramms zu investieren. Wenn NRW nicht wenigstens nahe zwei Prozent Wachstum hat, ist das schwach. Die Arbeitslosenquote in NRW liegt im März 2016 mit acht Prozent doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg und Bayern. Die Arbeitslosenquote in Deutschland ohne NRW liegt bei 5,5 Prozent, so dass die NRW-Arbeitslosenquote 2,5 Punkte höher ist als im Rest der Republik.

Was sind wichtige Ursachen für die Wachstums- und Jobschwäche? Im Nachgang zum IKT-Gipfel in Essen 2012 hat das Wirtschaftsministerium viel zu wenig an Top-IKT-Projekten zuwege gebracht. Die Zahl der Unternehmensgründungen liegt auf Pro-Kopf-Basis gerechnet unter dem Bundesschnitt: Wenn NRW 15 Prozent der deutschen Gründungen hat, aber 21 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, dann ist die Gründerintensität als relativ schwach anzusehen.

Unter den Flächenländern hat NRW die höchsten Direktinvestitionsbestände. Aber die Investitionen ausländischer Multis sind nur auf Pro-Kopf-Basis sinnvoll zu vergleichen: Gegenüber Hesssen hat NRW nur den halben Wert - und das bei vorteilhafter Lage mitten in Europa.

Die Regierung in Düsseldorf hat zudem Konstruktionsfehler in den Zuschnitten der Ressorts. Dem Wirtschaftsministerium fehlt eine Innovationsabteilung, die einst unter FDP-Chef Pinkwart aus dem Wirtschaftsministerium in das Wissenschaftsministerium verschwand. Das ist jedoch eine verquere Konstruktion, die in der rot-grünen Koalition sonderbarer Weise übernommen wurde. Kompetenzdefizite sind nicht nur im Wirtschaftsministerium sichtbar. Zu den Pluspunkten der Politik kann man die Werbung um Chinakontakte als Investitionsimpuls und den Ausbau moderner Logistik zählen.

Der Autor ist Präsident des Europäischen Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Bergischen Universität Wuppertal.

Quelle: RP
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