Kritik der Unternehmer NRW hinkt hinterher
Düsseldorf · Die Unternehmerverbände im Land drängen auf eine bessere Wirtschaftspolitik. Eine von ihnen vorgestellte Studie attestiert NRW zu wenig Wachstum, schlechte Schulen, zu hohe Schulden. "Ein Zerrbild," meint Wirtschaftsminister Duin.
Hart gehen die NRW-Unternehmerverbände mit der Landesregierung ins Gericht. In einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie beschreiben sie auf knapp 60 Seiten, wo NRW im Bundesvergleich hinterherhinkt und besser werden muss. Bei der im Mai anstehenden Landtagswahl gehe es um nicht weniger als um die Frage, ob NRW langfristig Industrieland bleiben oder Industriemuseum werden wolle. Dies sagte gestern bei einem Pressegespräch im Landtag Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (Unternehmer NRW).
Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister, konterte: "Die Studie zeichnet ein Zerrbild der wirtschaftlichen Situation. Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herzstück Deutschlands. Nie hatten so viele Menschen gute Arbeit wie heute." Der Sozialdemokrat verwies auch darauf, dass NRW in der ersten Hälfte diesen Jahres wieder ein Wachstum von 2,1 Prozent geschafft habe - die Stagnation aus 2015 sei also überwunden. Allerdings liegt NRW damit noch immer unter dem Bundesschnitt (2,3 Prozent), wie die Unternehmer betonen.
Sie und das von ihnen beauftragte arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mahnen eine Wende an. "Wir brauchen die Zielvorgabe, dass NRW wieder Top-Standort für Investitionen und Innovationen in Deutschland wird", sagt Kirchhoff. Es sei beunruhigend, dass das Land im Fünf-Jahres-Vergleich fünf Prozent weniger schnell als der Durchschnitt aller Länder gewachsen sei. Dies sei auch Hauptgrund für die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. Duin konterte mit dem Hinweis, dass 6,5 Millionen Menschen in NRW sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien - 600.000 mehr als 2010. Außerdem würde in keinem anderen Land so viel von ausländischen Firmen investiert wie hier.
Die Unternehmen drängen darauf, dass NRW weniger Geld für Soziales und Personal ausgibt, mehr für Infrastruktur, und die Neuverschuldung senkt. So kritisieren sie, dass das Land nur 10,1 Prozent der bereinigten Ausgaben von Land und Gemeinden für Investitionen spendiert - im Schnitt der Länder seien 11,9 Prozent drin. Dazu erwidert das Finanzministerium, die Zahlen seien nicht wirklich vergleichbar, etwa weil Hochschulbauten in NRW teilweise nur angemietet würden.
Die Autoren bezweifeln, dass NRW im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhält. Das sieht das Land anders. Nicht abstreiten kann Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aber, dass NRW mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 13.576 Euro die rote Laterne unter den Flächenländern hält.
In zwei Punkten sind sich Wirtschaft und Land einig. Die Unternehmer meinen, NRW solle flächendeckend mit schnellen Internetzugängen per Glasfaser versorgt werden - dieses Ziel hat Duin selbst genannt. Die Arbeitgeber drängen zudem auf eine bessere Qualität der Schulen und kritisieren das niedrige Wissen der Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften. So erreichten Schüler der Klasse 9 bei einem Mathematik-Vergleich 2011/12 im Bundesschnitt 500 Punkte, in NRW waren es nur 486 Punkte. Der Rückstand gegenüber führenden Ländern entspreche einem Lernzuwachs von zwei Schuljahren, so die Studie. Dazu erklärte das Schulministerium: "Selbstverständlich waren diese Ergebnisse nicht zufriedenstellend." Es sei aber als positiver Trend zu sehen, dass die NRW-Grundschüler vor vier Jahren den sechsten Platz bei einem Vergleich ihrer Mathefähigkeiten errangen.
