Düsseldorf NRW-Justiz ermittelt gegen 57 Bankhäuser
Düsseldorf · Reuige Steuersünder werden befragt, ob eine Bank half. An Bußgeldern kamen bisher 120 Millionen Euro zusammen.
Die Staatsanwaltschaften in Köln und Bochum haben wegen einer 2014 gestarteten neuen Ermittlungsmethode 57 Geldhäuser im Verdacht, Bürgern beim Hinterziehen von Steuern gezielt geholfen zu haben. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mit den Ermittlungen vertraute Kreise bestätigen den Bericht. Das NRW-Finanzministerium bestätigt, dass Steuerfahnder des Landes gezielt Bürger befragen, die eine Selbstanzeige abgaben, ob und wie ein Geldhaus ihnen Ratschläge oder Hilfe beim Verschieben von Geld ins Ausland gab. "Die NRW-Steuerfahnder werten gezielt aus, welche Banken bei Steuerhinterziehung eine Rolle spielen", erklärt eine Ministeriumssprecherin. Man wolle von weiterer Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu abschrecken und Geldhäuser zur Verantwortung ziehen.
Mit den beschuldigten Geldhäusern in der Schweiz, in Liechtenstein, Luxemburg und Österreich verhandelt die Justiz, welche Bußgelder diese akzeptieren. Rund 120 Millionen Euro kamen dabei bisher zusammen, berichten Fahnder. Am bekanntesten ist der Fall der Basler Kantonalbank, die 2015 nach eigenen Angaben 37,1 Millionen Euro Geldbuße zahlte.
Die Luxemburger Bank BCEE soll laut "Süddeutscher" knapp 14 Millionen Euro überweisen, die Deutsche Bank in der Schweiz kam auf zehn Millionen Euro. Verhandelt wird noch wegen der Luxemburger Niederlassung von Deutschlands größter Bank, in einem weiteren Fall wird über eine Buße von mehr als 50 Millionen Euro gesprochen. Insgesamt laufen die Ermittlungen gegen 57 Geldhäuser, die zu mehr als 50 Konzernen gehören.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen auch fünf Banken aus Österreich wie die Walser Privatbank. Das Geldhaus aus Riezlern im Kleinwalsertal bestätigt auf Anfrage, 5,4 Millionen Euro an NRW gezahlt zu haben. Schon seit 2009 prüfe die Bank sehr viel genauer als früher, woher Gelder kommen, heißt es.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Kampf gegen Steuerhinterziehung zur Passion gemacht. Er hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Nach Angaben des Finanzministeriums haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,3 Milliarden Euro nach NRW geflossen.
Zu den höchsten Bußgeldzahlern gehören die Schweizer Bank UBS mit 300 Millionen Euro, die Credit Suisse mit 150 Millionen und Julius Bär mit 50 Millionen Euro. Gegen sie wurden die Beweise vor den jetzigen Befragungen gesammelt.
