Druck erhöhen: NRW-Minister will Arbeitslose früh morgens aus dem Bett schmeißen
zuletzt aktualisiert: 10.05.2006 - 12:03Essen (rpo). Der Druck auf Arbeitslose soll weiter erhöht werden. So will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Arbeitslose bereits um 7 Uhr morgens in den Arbeitsagenturen einbestellen und diese dann dazu verdonnern, Bewerbungen zu schreiben und Sprachkurse zu belegen.
"Wir müssen den Missbrauch stärker bekämpfen, sonst fliegt uns kostenmäßig das ganze System um die Ohren", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "Wir müssen sofort bei Antragstellung durch ein Job- oder Kursangebot prüfen, ob der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung steht. Dabei sollten Arbeitslose um 7.00 Uhr einbestellt werden, um Bewerbungen zu schreiben oder Sprachkurse zu belegen."
Ohnehin müsse grundsätzlich gelten: "Wer jung und gesund ist und einen Job ablehnt, darf automatisch kein Geld mehr vom Staat bekommen." Einen Erfolg im Kampf gegen Missbrauch erhofft sich der Minister durch die geplante "Beweislast-Umkehr" bei eheähnlichen Gemeinschaften. Sie müssen künftig den Ämtern beweisen, dass sie kein Liebespaar sind. "Wir haben so viele arbeitslose Singles in gemeinsamen Wohnungen - dass die alle zölibatär leben, können sie dem Nikolaus erzählen."
Laumann lehnt eine allgemeine Kürzung des Arbeitslosengeldes ab. Wer das verlange, "sollte mal einen Monat von 345 Euro leben". Die Arbeitslosen generell seien nicht faul. "Das ist angesichts von 47.000 Leuten, die einem Ein-Euro-Job nachgehen, nicht wahr. Wir müssen aber die Spreu vom Weizen trennen."
Laumann fordert die Gesellschaft zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Lage auf. "Einen Teil der Arbeitslosen, vor allem die unqualifizierten ohne Abschluss, werden wir nur sehr schwer in den regulären Arbeitsmarkt zurückholen." Eine Chance sei aber das von ihm entwickelte Kombilohn-Programm für zusätzliche Sozialjobs: Die Umwidmung von Zivi-Stellen, die Schaffung von Wäsche-Servicediensten für Familien.
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