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Düsseldorf
"NRW muss sich um britische Firmen kümmern"

Düsseldorf. Die Opposition im Landtag fordert die rot-grüne Landesregierung auf, nach dem Brexit "mehr Tempo" zu machen. Von Detlev Hüwel

Auf den Brexit regagiert NRW nach Auffassung der Opposition nicht schnell genug. Es sei zu erwarten, dass zahlreiche britische Unternehmen nach dem Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einen neuen Standort in Westeuropa suchen werden. NRW stehe hier im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, die längst in Gesprächen mit der britischen Wirtschaft seien, hieß es bei einer Brexit-Debatte im Landtag. Die Landesregierung müsse sich mehr um die britischen Firmen kümmern und sich ihnen als Ansprechpartner anbieten. "Die Unternehmen kommen nicht von selbst", warnte CDU-Landeschef Armin Laschet. Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, mahnte die Regierung von Hannelore Kraft (SPD): "Jetzt müssen Sie Tempo zeigen." Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), Europaminister und Chef der Staatskanzlei, wiegelte dagegen ab. Es sei "viel zu früh, heute schon abschließende Antworten zu präsentieren". Schließlich wisse man nicht, wie der Brexit konkret umgesetzt werde: "Jedes Drängen zur Eile ist fehl am Platze." Er versicherte, dass NRW alles tun werde, um die bestehenden guten Beziehungen aufrechtzuerhalten. Großbritannien sei der viertwichtigste Handelspartner des Landes.

Laschet verwies darauf, dass NRW Waren im Wert von rund 14 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiere. Davon profitierten vor allem die Automobilzulieferer, die Bereiche Pharma und Chemie sowie der Maschinenbau. Vor diesem Hintergrund sei unverständlich, wieso Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einer ersten Stellungnahme gesagt habe, der Brexit werde kaum Auswirkungen auf NRW haben. Er kritisierte zudem, dass es die Landesregierung - anders als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - bislang nicht für nötig gehalten habe, dazu eine Regierungserklärung abzugeben. Lersch-Mense verwies auf die Erklärung von Kraft unmittelbar nach Bekanntwerden des britischen Abstimmungsergebnisses. Darin hatte sie gesagt, dass Europa "noch besser" werden müsse. "Europa muss sozialer, demokratischer und gerechter werden", so auch Minister Lersch-Mense. Die Landesregierung bedaure zwar den geplanten Austritt, doch sie respektiere das Votum der Mehrheit: "Austritt ist Austritt."

Quelle: RP
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