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Berlin
NRW: Schäuble demontiert den Föderalismus

Berlin. Trotz einer Grundsatzeinigung im Oktober streiten der Bund und die Länder weiter über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen und die Reform ihrer Zusammenarbeit. In einer Stellungnahme zerpflücken die Länder einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Umsetzung der Beschlüsse: Entweder gehen ihnen Schäubles Ideen, etwa zur Gründung einer privatrechtlichen Autobahngesellschaft, zu weit oder sind ihnen nicht konkret genug. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf Schäuble vor, den Föderalismus beerdigen zu wollen: ."Die Länder haben einer vernünftigen Regelung von übergreifenden Verwaltungsaufgaben und nicht der Demontage des Föderalismus zugestimmt." Schäubles Haus wies die Vorwürfe zurück.
(rtr)
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