Minister Walter-Borjans schaltet Aufsicht ein NRW-Sparkassen verweigern weiter Offenlegung der Gehälter
Düsseldorf · Von den 105 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verweigern immer noch 29 Institute die vollständige Veröffentlichung ihrer Vorstands- und Verwaltungsratsbezüge. Darunter Radevormwald-Hückeswagen, Hilden-Ratingen-Velbert, Kleve und Wermelskirchen.
Acht NRW-Sparkassen verstoßen so massiv gegen die gesetzlichen Vorgaben, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jetzt die Sparkassen- und die Kommunalaufsicht einschaltet. Das kündigt er in einer Vorlage für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzauschusses an, die unserer Redaktion vorliegt.
Darin heißt es: "Die nachfolgend aufgeführten acht Institute machen willentlich entweder überhaupt keine oder lediglich unvollständige Angaben. In diesen Fällen unvollständiger oder fehlender Transparenz wird die Sparkassenaufsicht zusammen mit der zuständigen Kommunalaufsicht Verfahren einleiten und prüfen, ob und wie die Hinwirkungspflicht umgesetzt wurde." Aufgelistet sind die Sparkassen Radevormwald-Hückeswagen, Kleve, Hilden-Ratingen-Velbert, Finnentrop, Fröndenberg, Haltern am See, Rheine und Wermelskirchen.
Seit 2009 fordert das Transparenzgesetz von den Sparkassen in NRW, "die gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Vorstands, des Verwaltungsrates und ähnlicher Gremien unter Namensnennung" zu veröffentlichen. Noch am 25. März schrieb der Minister die Präsidenten der beiden NRW-Sparkassenverbände an. "Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel", kritisierte er darin die hartnäckige Weigerung vieler Sparkassen, die Bezüge korrekt zu veröffentlichen.
Die beiden Sparkassenverbände erklärten gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Es ist Aufgabe der Träger, auf die Veröffentlichung der Bezüge der einzelnen Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder hinzuwirken. Die Sparkassenverbände haben ihre Mitglieder auf die Regelungen des Transparenzgesetzes hingewiesen."
Träger der Sparkassen sind die jeweiligen Kommunen. Deshalb hat der Finanzminister neben der Sparkassenaufsicht, die in seinem eigenen Ministerium angesiedelt ist, auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die weitgehend dem Innenministerium und den Bezirksregierungen obliegt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im NRW-Landtag, Ralf Witzel, forderte gestern: "Der Finanzminister muss dafür sorgen, dass Recht und Gesetz bei allen Betroffenen identisch umgesetzt wird."
