Düsseldorf NRW-Wirtschaft kritisiert Landesentwicklungs-Plan
Düsseldorf · Die von Rot-Grün vorgenommenen Änderungen am Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) gehen der Wirtschaft nicht weit genug. Zwar sei es zu begrüßen, dass es Lockerungen beim Flächenverbrauch geben soll, aber in dem Entwurf seien dazu weiterhin "eher restriktive Vorgaben" enthalten. "Hier ist noch großer Diskussionsbedarf gegeben, um Kommunen und Wirtschaft die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten für Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu gewährleisten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern NRW.
Wie berichtet, soll im neuen LEP ein täglicher Verbrauch von fünf Hektar (derzeit: zehn) nicht mehr als verbindliches Ziel bis 2020 vorgegeben, sondern lediglich als "Grundsatz" verankert werden. Die Kammern begrüßen die Korrektur. Die Kommunen benötigten Handlungsspielraum für neue Gewerbeflächen. In die richtige Richtung gehe auch die Möglichkeit für kleinere Ortschaften unter 2000 Einwohnern, betriebliche Erweiterungen zuzulassen.
Kritisiert wird, dass die Entwicklung der Flughäfen Paderborn/Lippstadt, Dortmund und Weeze "weiterhin nur im Einklang mit Planungen in Düsseldorf, Köln/Bonn oder Münster-Osnabrück erfolgen soll". Hier bestehe noch erheblicher Nachbesserungsbedarf am LEP-Entwurf. Die darin enthaltene Verkürzung der Versorgungszeiträume beim Rohstoffabbau (Kies, Sand, Kalk) wird ebenfalls bemängelt. Um die Planungs- und Investitionssicherheit zu erhalten, solle an den bisherigen Abbau-Zeiträumen von 30 Jahren für Lockergestein und 50 Jahren für Festgestein festgehalten werden, heißt es in der Stellungnahme der Kammern.
Der neue LEP, in dem es keine Verknüpfung mit dem NRW-Klimaschutzplan mehr geben wird, soll nach Darstellung des SPD-Politikers Rainer Schmeltzer jetzt ein verkürztes Beratungsverfahren durchlaufen und noch in der ersten Hälfte 2016 in Kraft treten.
