Düsseldorf NRW.Bank verklagt Österreicher
Düsseldorf · Die Förderbank will von der Heta rund 275 Millionen Euro zurückhaben.
Im Streit um die Rückzahlung von Milliardenschulden der österreichischen Heta-Bank eskaliert der Streit endgültig. Die NRW.Bank klagt als erstes deutsches Geldhaus auf die Rückzahlung der Verbindlichkeiten. Dabei geht es um Anleihen im Nominalwert von rund 275 Millionen Euro, die die nordrhein-westfälische Förderbank vor Jahren von der Kärnter Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gekauft hatte. Diese Schulden muss jetzt die Heta begleichen, die die "Bad Bank" der HGAA ist.
Das Ganze ist ein Streitthema, seit das österreichische Finanzministerium Anfang März bei der Heta ein Kapitalloch in mehrfacher Milliardenhöhe festgestellt und sofort die Rückzahlung sämtlicher Schulden angeordnet hatte. Dieses Moratorium gilt zunächst bis Ende Mai des kommenden Jahres.
Offen ist, wer in die Bresche springt, wenn die Heta zahlungsunfähig wäre. Für die Schulden der "Bad Bank" haftet in großen Teilen das Land Kärnten, das aber den Bund ins Boot holen möchte. Der weigerte sich bisher. Zudem sind die Landesbanken mehrerer anderer Bundesländer als Bürgen dabei.
Vor gut zwei Wochen hatte NRW.Bank-Chef Klaus Neuhaus die Weigerung Österreichs, für die Schulden der Heta zu haften, scharf kritisiert. Es sei das erste Mal, dass sich ein Land "mit juristischen Winkelzügen seiner Garantien entledigt", hatte Neuhaus gesagt und das Verhalten der Österreicher "einen Skandal" genannt.
Neben der NRW.Bank sind in Deutschland unter anderem die BayernLB, die Hypo Real Estate und der Rückversicherer Munich Re von dem Moratorium im Nachbarland betroffen. Insgesamt hatten deutsche Geldinstitute nach Angaben der Bundesbank zum Ende des vergangenen Jahres rund 5,6 Milliarden Euro bei der Heta im Feuer.
