Tarife im öffentlichen Dienst Nullrunden für höchstbesoldete Beamte in NRW

Düsseldorf · Die Bezüge nordrhein-westfälischer Beamter und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen werden 2013 und 2014 nicht erhöht. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entschieden, den Tarifabschluss mit einer sozialen Staffelung umzusetzen, gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf bekannt.

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"Die Abstufung folgt dem Leitgedanken, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwache." Auch für Minister und Staatssekretäre würden die Bezüge nicht angehoben, versicherte Kraft. Gleichzeitig hätten sich die beiden Fraktionen auf zwei Nullrunden für die Abgeordneten-Diäten verständigt.

Leer gehen etwa die Besoldungsgruppen ab einschließlich A 13 aus. Das trifft rund 99.000 Beamte und rund 86.000 Pensionäre. Beispiel: Die Studienrätin, die bislang 3968 Euro verdient, bleibt dabei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Einzelgewerkschaften von Polizisten, Lehrern und Verwaltungsrichtern kritisierten in Mitteilungen "Wortbruch", "Heuchelei der Politik" und Missachtung der Arbeitsleistung der Beamten. Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann sagte: "Wir wissen, dass wir bei Etlichen Unzufriedenheit auslösen."

Der "Konsolidierungsbeitrag" der Beamten sei "für jeden einzelnen Beschäftigten schmerzlich, aber verkraftbar". Die CDU-Opposition spricht sich dafür aus, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder 1:1 auf die Beamten zu übertragen, gleichzeitig aber die Strukturen im öffentlichen Dienst zu modernisieren.

(dpa/sap)
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