Ob das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist aber noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, dass ausländische Stromanbieter beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden könnten. Zudem muss nachgebessert werden: Bei der schnellen Überarbeitung in der Nacht von Montag auf Dienstag war es im Wirtschaftsministerium zu "redaktionellen Fehlern" gekommen, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Betroffen sei ein Paragraf zu Biogasanlagen. Hätte man die Änderungen bereits vor der Abstimmung einarbeiten wollen, wäre eine erneute Fraktionssondersitzung notwendig gewesen. Die Änderungen sollen nun in der kommenden Woche an das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr angehängt werden.

Die Opposition warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr die Interessen der Wirtschaft als die der Verbraucher im Blick zu haben. "Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie", meinte Linken-Fraktionsvize Caren Lay. Die Grünen attackierten den SPD-Chef persönlich. "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Gabriel verteidigte sich. Der Bau neuer Windräder an Land von 2500 Megawatt pro Jahr bleibe ambitioniert. Die Kosten für mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Geothermie müssten aber sinken.

Den Einwand aus Brüssel, ausländischer Importstrom müsse von der Ökostromumlage befreit werden, versteht Gabriel nicht: "Das ist ein Irrweg, den wir nicht mitgehen können." Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Festlegung der Regierung, bestehende Strom-Selbstversorger weiter von der Umlage zu verschonen. Dies hat Brüssel nur bis Ende 2016 genehmigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er selbst würden bei der neuen EU-Kommission darauf dringen, dass es auch danach beim Vertrauensschutz für Alt-Investoren bleibe, so Gabriel. Am 11. Juli berät der Bundesrat die Reform.