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Interview mit EU-Kommissar
Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an

Interview mit EU-Kommissar: Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an
Günther Oettinger spricht sich für eine Fusion der großen deutschen Energieversorger RWE und Eon aus. FOTO: ddp, ddp
Düsseldorf. Der EU-Kommissar für Energie und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wulff-Affäre, die Rolle der deutschen Energiewirtschaft und Zukunft der Atomkraft.  Von Thomas Reisener

Über den Anden-Pakt pflegen Sie ein freundschaftliches Verhältnis zum Bundespräsidenten. Was raten Sie Ihrem Freund? Sollte Christian Wulff zurücktreten?

Oettinger Nein. Ich glaube, dass er bei der Aufarbeitung der Fragen an ihn Fehler gemacht hat. Aber ich halte sein Fehlverhalten für nicht gravierend. Ich bin von seiner Bereitschaft, Fehler einzuräumen, überzeugt. Die Zuspitzung im Konflikt mit verschiedenen Medienorganen in der vergangenen Woche erschweren ihm zwar die Amtsführung. Aber das Verhältnis von Medien und Politik ist in Deutschland so gefestigt, dass Bundespräsident Wulff sich durchaus auch weiterhin öffentlich zu Fragen der Medien- und Meinungsfreiheit wird äußern können. Und zwar mit der nötigen Autorität.

Waren Sie als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg in die Vergabe des umstrittenen Kredites Ihrer Landesbank an Christian Wulff involviert?

Oettinger In keiner Weise.

Ihr Energiefahrplan für Europa sieht in einem Szenario 40 neue Atomkraftwerke vor. Sind Sie für oder gegen Atomkraft?

Oettinger Der Energie-Mix ist alleinige Kompetenz der Nationalregierungen. Wir haben in Europa 14 Mitgliedsstaaten mit Kernkraft und 13 ohne. Wenn Deutschland ausgestiegen sein wird, steigt Polen ein. Ich plädiere nicht für den Bau neuer Atomkraftwerke, und ich fördere ihn auch nicht. Ich rechne schlicht und einfach damit, weil alles andere nicht realistisch ist. Aber wenn verschiedenen Mitgliedstaaten der EU neue Atomkraftwerke gebaut werden, dann bitte auf dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard. Das ist meine Position.

Eon baut 11.000 Stellen ab, RWE 6000. Beide begründen das vor allem mit der Energiewende. Ist das Merkels Stellenabbau?

Oettinger Der Stellenabbau hat mehrere Ursachen: Die strukturelle Energiewende, die Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland und die einbrechenden Gewinne, die sich aus dem Atom-Ausstieg ergeben. Aber bei allem Respekt vor Eon und RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga. Will Deutschland in der Weltliga mitspielen, die von Konzernen wie Exxon, Chevron oder Gazprom dominiert wird, brauchen wir einen nationalen Player von entsprechender Größe. Dazu sollte die deutsche Energie-Industriepolitik nichts unversucht lassen.

Plädieren Sie für eine Fusion von Eon und RWE?

Oettinger Wenn man einmal von etwaigen wettbewerbsrechtlichen Problemen in Europa absieht, die es zu bewerten und gegebenenfalls zu lösen gälte: Ein Zusammenwirken wichtiger Spieler im Energiemarkt, vielleicht auch die Option einer Fusion, könnte ein Schritt sein, der das Gewicht der deutschen Energiewirtschaft im weltweiten Wettbewerb stärken würde. Dafür könnte ich mir verschiedene Modelle vorstellen: Mehr Wachstum und Stärke kann sich auch aus einer engeren Verbindung mit den Stadtwerken und den Kommunen in Deutschland ergeben.

Die EU-Kommission will das Klimagas CO2, das bei der Verstromung von Gas, Kohle und Öl anfällt, bis 2050 um 80 Prozent senken. Wie?

Oettinger Vor allem über den vermehrten Einsatz von Erneuerbarer Energie und entschiedenere Einsparungen beim Energieverbrauch. Nach unseren Analysen werden aber in einzelnen EU-Mitgliedstaaten auch die Kernkraft und vor allem die unterirdische Abspeicherung von CO2 mit Hilfe der so genannten CCS-Technologie eine Rolle spielen.

In Brandenburg scheitert ein solches CO2-Endlager bisher am massiven Protest der Anwohner. Wo in Deutschland könnte ein solches Endlager entstehen?

Oettinger Wir brauchen dazu Möglichkeiten in Deutschland. Nur die neuen Bundesländer und NRW könnten das CO2 über Pipelines in ausländische Lager verbringen, z.B. in den Niederlanden oder in Polen. Hierzulande auf CCS zu verzichten, ist also nicht realistisch. Obwohl wir in Deutschland die höchste Ingenieurskompetenz weltweit haben, bremsen wir aber leider bei diesem Thema am stärksten. Ich fordere CCS-Speicherstätten überall dort, wo sie technisch und ökologisch möglich sind. Auch in Deutschland. Alles andere wäre ein klimapolitisches Desaster.

Was kostet die Energiewende den Bürger?

Oettinger Die Energiewende ist eine große Herausforderung für Forschung und Entwicklung, aber auch eine Chance. Der Atom-Ausstieg ist dabei nur ein Aspekt. Der Ausbau der alternativen Energiequellen und der Infrastruktur sind weitere. Deutschland hat mit 25 Cents pro Kilowattstunde heute schon den nach Dänemark (29 Cents/KWh) höchsten Strompreis in Europa und muss aufpassen, die Preise durch weitere Steuern und Abgaben nicht auf die Spitze zu treiben. Richtig teuer wird es für den Bürger, wenn die Industrie wegen der hohen Strompreise aus Deutschland abwandert.

Sollte es Öko-Rabatte für stromintensive Industrien geben?

Oettinger Unbedingt. Bei Gesprächen mit Unternehmen wie Trimet oder ThyssenKrupp höre ich immer wieder, wie sehr die Industrie unter den hohen Strompreisen leidet. Wenn sie deshalb Deutschland verlässt, wird das CO2 nur an anderer Stelle freigesetzt. Damit ist dem Klima nicht geholfen.

Der Chef des Ölmultis Shell, Peter Voser, will in diesem Jahr erstmals mehr Gas als Öl fördern. Ist das Ende des Ölzeitalters erreicht?

Oettinger Der weltweite Ölverbrauch wird noch lange steigen. Allein durch die rasante Motorisierung von Staaten wie China  und  Indien. Gleichzeitig werden in Europa aber immer neue Techniken entwickelt, um aus jedem Liter Öl möglichst viel Energie zu gewinnen. Wir müssen das Öl veredeln anstatt es zu verbrennen.

In NRW wird eine Erdgas-Bonanza vermutet, die aber nur mit der Fracking-Methode ausgebeutet werden kann. Dabei muss sehr viel giftige Chemie in den Boden gepumpt werden. Was halten Sie davon?

Oettinger Alles Gas, was Deutschland verbraucht und nicht selbst fördert, muss importiert werden. Mit dem Vorteil der ausbleibenden Konflikte mit den Anwohnern im Inland, und mit dem Nachteil der Abhängigkeit vom Ausland. Es ist davon auszugehen, dass der technologische Fortschritt in kurzer Zeit zu einer weiteren Verringerung der Risken bei der Schiefergasproduktion führen wird. Unsere Energie- und Umweltexperten bewerten diese Fortschritte fortlaufend neu. Es spricht einiges dafür, dass die nationalen Gesetzgeber in den EU-Mitgliedstaaten, die dafür zuständig sind, in Zukunft mehr Produktion an so genanntem unkonventionellen Gas genehmigen werden.

Das Gespräch führte Thomas Reisener.

(RP/felt/csr/top/csi)
 
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