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Berlin
Online-Händler sollen bei Steuerbetrug haften

Berlin. Internetkonzerne wie Amazon sollen künftig in Deutschland dafür geradestehen, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Finanzminister der Bundesländer einigten sich darauf, dass die Betreiber unter bestimmten Bedingungen haften sollen. Das Bundesfinanzministerium will dazu bis Ende März 2018 einen Gesetzentwurf erarbeiten. "Wir sind der Auffassung, dass die Einbeziehung von Plattformen richtig ist", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister.

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani begründete das Vorgehen damit, dass heimische Wettbewerber nicht benachteiligt werden dürften. Die Steuerausfälle durch Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel schätzte er auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Online-Plattformen anbieten.

(rtr)
 
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