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Düsseldorf
NRW attackiert Steuersünder in Europa

Düsseldorf. Das Land hofft, in einiger Zeit auch Zugriff auf die Panama-Papers zu erhalten. Von Reinhard Kowalewsky

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat zur europaweiten Jagd auf Steuerstraftäter geblasen. Über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat das Land in den letzten Wochen 24 weiteren Ländern in Europa Informationen dazu gegeben, ob Bürger ihrer Staaten heimliche Konten in der Schweiz hatten. Schon vergangenes Jahr hatten Griechenland, Frankreich und Italien solche Informationen erhalten, sagte der Minister gestern. Basis der Daten sind die elf Datensätze von Banken in der Schweiz und ähnlichen Ländern, die Walter-Borjans für insgesamt 18 Millionen Euro erwerben ließ.

Der NRW-Finanzminister rechnet nun europaweit mit Ermittlungen gegen Steuerbetrüger. Er hält es für eine "realistische Größenordnung", dass durch die Daten eine Steuerhinterziehung von "deutlich mehr als zehn Milliarden Euro" herauskommt - insgesamt liegen auf den enthüllten Konten 101 Millliarden Schweizer Franken, umgerechnet 93 Milliarden Euro.

Am meisten werden sich wohl die Finanzverwaltungen von Frankreich und Italien über die Amtshilfe freuen: Geheime Konten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von italienischen Staatsbürgern fanden die NRW-Steuerfahnder in den Datensätzen, außerdem rund 15 Milliarden aus Frankreich, aber auch knapp neun Milliarden Euro aus Spanien. Immerhin etwas über eine halbe Milliarde Euro hatten Bürger aus Polen in der Schweiz gebunkert. Vier Milliarden Euro auf insgesamt rund 10.000 Konten kamen aus Griechenland. Dem Krisenstaat hilft NRW aktuell, eine bessere Steuerfahndung aufzubauen.

Walter-Borjans rechnet damit, dass die Steuerfahndung auch die breit diskutierten Panama-Papers zu zehntausenden von Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase erhalten wird. Er habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die an der Auswertung beteiligten Medien die Infos an sich nicht an den Staat weitergeben wollen. Andererseits hätten diese Journalisten ja selber das Ziel, dass gegen Steuersünder vorgegangen wird. "Da kann ich mir eine Kooperation vorstellen", sagte er.

Auch mit Verweis auf die Panama-Papers plädiert Walter-Borjans dafür, Banken härter anzugehen, wenn diese Beihilfe bei fragwürdigen Geschäften wagen. Im Extremfall müsse möglich sein, einem Geldhaus die Lizenz zu entziehen.

Die bisherigen Käufe von Steuer-CDs bezeichnete der Minister als vollen Erfolg: Sie hätten Steuermehreinnahmen durch Selbstanzeigen in Höhe von bundesweit fünf Milliarden Euro gebracht. NRW alleine habe 2,1 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen (1,2 Milliarden) Geldbußen (634 Millionen) und andere Auflagen erhalten.

Quelle: RP
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